Politik

Im Zuge eines Gerichtsprozesses kamen Dokumente des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA ans Licht, die von Folter in Geheimgefängnissen in Afghanistan berichten. Ein Gefangener soll als lebendes Versuchsobjekt für bestimmte Foltermethoden missbraucht worden sein.

Vor wenigen Tagen erst wurde in Schweden und Finnland über einen Beitritt zur NATO diskutiert. Jetzt haben beide Staaten eine engere Abstimmung ihrer Militärpolitik vereinbart. Der Schritt gilt als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine. Finnland rüstet zudem auf und kauft ein Flugabwehrsystem aus Israel.

Während der Krieg in der Ukraine die Weltaufmerksamkeit auf sich ziehen, spitzt sich der währende Konflikte um Taiwan zu. Eine US-Delegation besuchte die Insel vor dem Hintergrund des Kriegs in Europa. Taiwans Präsidentin verglich ihre Situation dabei mit der der Ukraine und warnte vor Zögerlichkeit.

Während Pfleger:innen im Gesundheitswesen noch immer um ihren Corona-Bonus bangen, steht der Zuschuss für Beamt:innen nun bereits fest und wird in einigen Bundesländern noch in diesem Monat ausgezahlt.

Im Zuge der massiven Aufrüstung Deutschlands preisen verschiedene deutsche Rüstungskonzerne der Bundesregierung ihre Waffen an. Rheinmetall macht den Aufschlag mit einem Milliardenpaket und möchte rund um die Uhr produzieren.

Mitte Oktober 2021 erhielten zwei Antifaschisten mit den Spitznamen Jo und Dy hohe Haftstrafen von 4,5 und 5,5 Jahren. Sie sollen an einer handfesten Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" beteiligt gewesen sein. Es folgten Solidaritätsaktionen und eine große Antifa-Demo in Stuttgart. Wie wird der Prozess und das Urteil eingeschätzt und wie geht es weiter in der Antirepressionsarbeit? Wir haben mit Carla der Solidaritätskampagne "Antifaschismus bleibt notwendig" gesprochen.

Seit der Nacht zum 24. Februar kommt es zu großangelegten Bombardierungen und Kämpfen zwischen dem russischen und ukrainischen Militär. Es ist Zeit für eine klassenbewusste Arbeiter:innenbewegung die sich nicht auf eine Seite der imperialistischen Kontrahenten stellt, sondern offensiv gegen jeden imperialistischen Krieg kämpft! - Ein Kommentar von Clara Bunke

Russland reißt sich Teile der Ukraine unter den Nagel und inszeniert sich dabei als Schutzmacht gegen den „Genozid“. Währenddessen rüstet der Westen für den Krieg und weitet seinen Einfluss in Osteuropa in noch nie gekanntem Maße aus. Diesem Machtspiel müssen wir entschlossen entgegentreten, denn es geht auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter Europas. - Ein Kommentar von Enver Liria

Fast 3 Millionen Menschen bekommen trotz mehr als 40 Beitragsjahren weniger als 1200 Euro Rente. Besonders von Altersarmut betroffen sind dabei Frauen.

Sowohl innen- als auch außenpolitisch brodelt es in dem EU-Anwärter am Mittelmeer. Nach innen entfaltet der Staat Repression, außenpolitisch muss die Türkei sich zum Ukraine-Russland-Konflikt verhalten. Ein Kommentar.