Politik

Auf der "Sicherheits"konferenz #SIKO treffen sich die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Kriege der #NATO, für den weltweiten Hunger, die Armut und die Zerstörung der Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen. Wie jedes Jahr wurde das Treffen von großen Protesten begleitet. Ein Kommentar von Olga Wolf. 

Die Zahl der Haushalte in Deutschland, in denen die Frauen das Haupteinkommen bestreiten, nimmt langsam zu. Mittlerweile verdienen in rund jedem zehnten Partner-Haushalt die Frauen mehr als die Männer.

Nur durch Medienanfragen ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die "Kampfgemeinschaft Cottbus" eingestellt hat. Ein Triumph für die Cottbuser Naziszene.

Die Hamburger Justizbehörde soll sich vor dem „Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung“ verantworten müssen. Hintergrund ist die seit Jahrzehnten berüchtigte Behandlung von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel („Santa Fu“).

Der Bundeswehroffizier und Mitglied des faschistischen „Kreuz“-Netzwerks Franco A. wurde letzten Sonntag erneut festgenommen. Durch seine Festnahme im Mai 2017 flog die Gruppe „Nordkreuz“ und mit ihr eine bundesweite Vernetzung von faschistischen Bundeswehr-, Polizei- und Sicherheitskräften auf.

Die Situation rund um die kanadischen Corona-Proteste spitzt sich zu. Die Regierung ruft den Notstand aus und friert Bankkonten ein. Waffen und Sprengstoff wurde gefunden. Dazu veröffentlichten Hacker:innen die Daten von Tausenden Unterstützer:innen des „Freedom Convoys“, darunter auch die eines bekannten Milliardärs.

Am Sonntag hat die Wahl des deutschen Bundespräsidenten stattgefunden. Gewonnen hat erneut Frank-Walter Steinmeier, der sich daraufhin als Verteidiger der Demokratie und Brückenbauer inszenierte. In Wirklichkeit fährt er die Lorbeeren für seinen Lebensdienst für das deutsche Kapital ein – Ein Kommentar von Julius Strupp

Am Sonntag marschierten um die 500 Faschist:innen durch die Dresdner Innenstadt und wollten der Bombardierung der Stadt während des zweiten Weltkrieges gedenken. Dabei kam es zu Angriffen auf Journalist:innen und Gegendemonstrant:innen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen den faschistischen Aufzug.

Die USA, Australien, Indien und Japan wollen Chinas Einfluss in Ostasien eindämmen. Ein zentrales gemeinsames Projekt ist die Schaffung eines Gegenmodells zur „Neuen Seidenstraße“. Jetzt haben sich die Außenminister der Quad-Staaten in Melbourne getroffen. Das Bündnis bekennt sich dabei zur militärischen Aufrüstung von Verbündeten in der Indopazifik-Region.

In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung bei Straftaten genutzt werden soll. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zur schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.