Politik

Deutschland und die Europäische Union werden in vielen Bereichen von ihren Konkurrenten China, den USA und Russland an die Seitenlinie gedrängt. Um im internationalen Kampf der Großmächte weiterhin eine Rolle spielen zu können, braucht es Weltmonopole, insbesondere in strategisch wichtigen Bereichen der Wirtschaft. Mit 43 Milliarden Euro soll eine dieser Branchen jetzt beschenkt werden – die Chipindustrie.

China und Argentinien haben nach einem Treffen zwischen den Präsidenten Xi Jinping und Alberto Fernandez am Sonntag eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der "Belt and Road"-Initiative vereinbart. Damit signalisiert Argentinien eine Abkehr von den USA und eine Hinwendung in Richtung Osten.

In den letzten Tagen berichten viele Medien über Menschen aus der Ostukraine, die Angst vor einer Eskalation haben. Bei diesen Berichten steht aber meist die Kriegspropaganda im Vordergrund und die realen Ängste der ukrainischen und russischen Arbeiter:innen werden in den Hintergrund gerückt. - Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen Bericht über Israels Apartheid gegenüber den Palästinenser:innen veröffentlicht. Die deutsche Amnesty-Sektion hingegen gab in einem Statement, das mittlerweile gelöscht wurde, bekannt, keine Aktionen zu dem Bericht durchführen zu wollen und verwies auf die „besondere Verantwortung“ Deutschlands wegen des Holocaust.

Das Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“ ruft für die Woche vom 7. bis 13. Februar zu einer bundesweiten Aktionswoche unter dem Motto „Preisexplosion: Nicht auf unserem rücken!“ auf. Bisher sind Aktionen in neun Städten geplant.

In Teilen Hessens sind nun in der kritischen Infrastruktur 12-Stunden-Schichten möglich. Quarantäne-Regelungen werden immer weiter gelockert, damit weiter gearbeitet wird. Der Elendsverwalter DGB reagiert nur halbherzig. Was tun? Ein Kommentar von Julius Strupp

Die Europäische Union möchte ihr Staatenkonstrukt nun auch militärisch manifestieren. Sie planen ein neues Geheimdienstzentrum mit zusammengefassten Befugnissen der Mitgliedstaaten.

Trotz einer allerorts diskutierten Entspannung der Corona-Lage in den Krankenhäusern, nutzt Hessen die Pandemie für massive Eingriffe in bisher gültige Arbeitszeitregelungen. Andere Bundesländer könnten folgen.

Regierung des skandinavischen Landes verkündet den Rückkehr zur Zeit vor der Pandemie. Trotz einer Inzidenz von über 5.000 fallen fast alle Corona-Beschränkungen. Gleichzeitig gehen die Krankenhauseinweisungen aufgrund von Corona zurück.

Derzeit werden die Tarifverträge bei verschiedenen Banken verhandelt. Nach einer enttäuschenden ersten Verhandlungsrunde am 10. Januar hat Verdi die Beschäftigten der Postbank-Callcenter und einzelner Filialen für heute zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen.