NATO will schnelle Eingreiftruppe auf über 300.000 Soldat:innen ausbauen
Die schnelle Eingreiftruppe der NATO soll von circa 40.000 Soldat:innen auf weit über 300.000 Soldat:innen ausgebaut werden. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern an.
Afghanistan: Söder fordert militärische europäische “Schutzzone” in Kabul
Zunächst forderten Frankreich und Großbritannien eine "sichere UN-Zone", in der die UN-Mitglieder weiterhin Einfluss in Afghanistan haben. CSU-Chef Söder fordert ebenfalls eine "Schutzzone", allerdings eine der EU. Diese benötige schlagkräftige militärische Einheiten.
Italienische Polizei deckt bewaffnete faschistische Organisation auf
Durch gezielte Hausdurchsuchungen hat die italienische Polizei eine bewaffnete faschistische Gruppe auffliegen lassen. Diese hatte das Ziel die „Nationalsozialistsche Arbeiterpartei Italiens“ zu gründen und Anschläge zu verüben.
Nach Bombardierungen nun Waffenruhe zwischen Israel und Palästinensern
Nach gegenseitigem Raketenbeschuss und Bombenangriffen soll eine Waffenruhe weitere Angriffe fürs erste verhindern. Zahlreiche Tote und Verletzte durch Bombardierungen.
“Sie drückten ein Messer an meinen Körper und drohten mich zu ermorden.”
Ein Gespräch mit Orhan Deniz Batasul. Batasul ist Aktivist der türkischen Organisation "Dev Genc" (Revolutionäre Jugend) und wurde am 28. Juni in Dortmund von...
“Ivana bringt noch heute hunderte Menschen zusammen, zum Lachen und Weinen!”
Interview mit Alex Berger vom "Freundeskreis Ivana Hoffmann" über das Gedenken an die internationalistische Freiheitskämpferin.
Alex Berger war jahrelang mit Ivana Hoffmann befreundet und gemeinsam...
Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung illegal
Wieder einmal wird die von der deutschen Regierung beschlossene anlasslose Speicherung von Daten als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem hält das Bundesinnenministerium an ihr fest. Die massenhafte Überwachung bleibt weiter bestehen.
Finanzminister Lindner: „Verzicht“ notwendig, aber für Militär ist Geld da – „das wird sichergestellt“
Zuletzt hatte Finanzminister Christian Lindner bei den Staatsausgaben „Verzicht“ angemahnt – und auch durchgesetzt. Im Haushaltsentwurf 2024 wurde etwa massiv bei Gesundheit und Bildung gekürzt, nicht jedoch beim Militär. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Hier will Lindner in Zukunft viele weitere Milliarden bereitstellen.
Erneut Polizeigewalt in Delmenhorst: Polizist filmt sich versehentlich selbst
Erneut ist ein Fall von Polizeigewalt aus Delmenhorst bekannt geworden. Dass dieser nicht wie so oft im Dunkeln blieb, ist wohl eher ein Zufall.
Korruption im EU-Parlament: Keine Überraschung
Mal wieder wird das EU-Parlament in Brüssel von einem Korruptionsskandal erschüttert. Ein offenes Geheimnis ist dabei, dass die korrupte Truppe um Eva Kaili nur die Spitze des Eisbergs ist.
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