Politik

Jährlich veröffentlicht die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International den Index zur Korruptionswahrnehmung. In Bezug auf Deutschland liegen in diesem Jahr die Aserbaidschan- und Maskenaffäre im Fokus.

Nordkorea hat erneut einen Raketentest durchgeführt. Der Abschuss einer Mittelstreckenrakete ist Medienberichten zufolge der größte Raketentest des Landes seit 2017. Die Regierungen von Südkorea und Japan protestierten. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen wieder zu, nachdem die Verhandlungen zwischen den beteiligten Staaten seit Jahren ins Stocken geraten sind.

Es gibt kaum eine Stadt in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, in der man sie nicht sieht: Obdachlose. Sie sind der Teil der Gesellschaft, der uns täglich erinnert, wie tief man in diesem System fallen kann. Ein Kommentar von Philipp Nazarenko

Die Drohgebärden zwischen dem durch die USA geführten NATO-Block und Russland nehmen immer weiter zu. Gigantische Mengen an Kriegsgerät und Soldat:innen werden auf dem Schachfeld Europa in Stellung gebracht. Sind dies die Vorboten eines neuen großen Krieges mitten in Europa? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die Soldaten sperrten die Grenzen und setzten die Verfassung außer Kraft. Sie werfen der gestürzten Regierung Unfähigkeit im Kampf gegen den islamistischen Terror vor. Das Land befindet sich in einer andauernden Krise.

Am Wochenende veröffentlichte der „Spiegel“ ein Gespräch von drei seiner Journalisten. Diesen kann es scheinbar nicht schnell genug gehen dass Deutschland „konfrontativ“, „robust“ und „mit Waffenlieferungen“ voranschreitet gegen einen „wahnsinnigen“ Putin, der einen „Mafiastaat“ und „mörderisches Regime“ geschaffen hat. Ein Lehrstück an Kriegspropaganda – Ein Kommentar von Tim Losowski

NATO und EU unternehmen weitere Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Die USA planen eine Marine-Übung mit dem Flugzeugträger, der schon seit vergangenem Dezember als Signal im Russland-Konflikt im Mittelmeer stationiert ist.

Nachdem bereits im vergangenen Dezember ein CDU-Mitgliederentscheid ein klares Votum für Friedrich Merz ergab, wurde er auf dem heutigen Bundesparteitag offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt.

Derzeit wird eine neue Version der Europol-Verordnung zwischen den verschiedenen EU-Gremien diskutiert. Während die Bundesregierung noch abwiegelt, scheint eine Ausweitung der Überwachungs- und Datenspeicherungsbefugnisse ausgemacht zu sein.

Außenministerin Baerbock ist auf diplomatischer Mission. Angeblich, um eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine zu verhindern. Wer einen neuen Krieg zwischen den verschiedenen imperialistsichen Staat verhindern will, darf sich darauf aber nicht ausruhen. Ein Kommentar von Clara Bunke