Politik

Ende April verhinderten hunderte Geflüchtete die Abschiebung eines Togolesen, der Kameruner Allassa Mfouapon wurde zum Sprecher der Protestierenden. Nach einer ersten Abschiebung ist er nun wieder in Deutschland angekommen. Grund genug für die BILD-Zeitung eine ganze Seite über Alassa zu schreiben. Seine Anwälte sprechen von von „Lügen“ und „Pogromstimmung“.

Zum 1. Juli 2019 erhöhen sich die Diäten aller Abgeordneten des Bundestages. Erstmals wird die Marke von 10.000 Euro geknackt.

Am vergangenen Freitag haben mehr als 600 Menschen an Aktionen des Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ teilgenommen. Mit Blockaden mehre Waffenfabriken, einer großen Demonstration und weiteren Aktionen haben sie gegen die Geschäfte der Rüstungsindustrie protestiert.

"Anti-Folter-Komitee" des Europarats fordert Verbesserungen bei der Behandlung und Unterbringung von Gefangenen in Deutschland. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat am Donnerstag in Straßburg einen Bericht...

Unter den Schlagworten „Heißer Herbst“ und „Wutwinter“ wird seit Monaten über eine mögliche Protestwelle in Deutschland gegen die explodierenden Lebenshaltungskosten diskutiert. Auch die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen ruft zu Protesten auf. Nicole Freund hat mit uns über ihre Pläne gesprochen.

Die Zuspitzung der Widersprüche in Palästina/Israel ist in einen Krieg eskaliert. Die verschärfte Besatzungspolitik hatte zu einer massiven Antwort verschiedener palästinensischer militärischer Kräfte geführt. Dabei kam es zum schwersten Schlag gegen das israelische Militär seit Jahrzehnten, aber auch zu antiisraelischen Massakern an der Zivilbevölkerung. Das israelische Militär bombardiert den Gazastreifen seit Sonntag massiv und hat alle Versorgungswege getrennt. Eine Invasion mit Bodentruppen scheint möglich. Auch die libanesische Hezbollah ist im Norden militärisch gegen Israel aktiv geworden. Die USA hat Truppen verlegt. Der Krieg droht sich auf andere Teile der Region auszuweiten. Was sind die Interessen der verschiedenen Akteure? – Eine Einschätzung von Tim Losowsky.

Die Anzahl der Suizide in Haft steigt seit einigen Jahren wieder. Das steht in Zusammenhang mit den Haftbedigungen in Deutschland.

Der ehemalige Elitesoldat André S. alias „Hannibal“ hat einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen erhalten. Nach Hausdurchsuchungen waren ihm unerlaubter Besitz von Munition, Nebel- und Signalgranaten sowie Handgranatenzündern vorgeworfen worden – doch Hannibal hat Einspruch erhoben. Dabei ist er bisher glimpflich davon gekommen. Für die Gründung von Chatgruppen in denen sich mutmaßlich rechtsterroristische Zellen bildeten gab es keine Konsequenzen.

Wie schon im Juni 2019 sind erneut bundesweit faschistische Morddrohungen per E-Mail versandt worden. Die Mails gingen bei PolitikerInnen, der Justiz sowie bei JournalistInnen und RechtsanwältInnen ein.

In den letzten Monaten weisen Proteste von Angestellten der Restaurant-Lieferservices "Deliveroo" und "Foodora" insbesondere in Berlin auf massive Missstände bei den Arbeitsbedingungen und der...