Bayern: Flüchtlinge “stören Einsatz verbal” – Polizei marschiert mit Maschinenpistolen auf
Erneut kam es in Deggendorf zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und der Polizei. Dieses mal in einer Außenstelle des Ankerzentrums, im Industriegebiet Plattling-Stephansposching. Anschließend kam die Polizei mit Spezialeinheiten, langen Stöcken und Maschinenpistolen wieder.
Neue Verteidigungsministerin AKK will Erhöhung von Militärausgaben durchsetzen
Schon seit längerem steigen in Deutschland die Ausgaben für das Militär. Nun hat die neue Verteidigungsministerin klar gemacht: sie will die Erhöhung des Wehretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts durchsetzen. Das wären nach heutigem Stand fast 70 Milliarden Euro.
Bergkarabach: Ein Friedensvertrag, der keinen Frieden bringt
In der vergangenen Nacht haben sich die Ereignisse im Krieg rund um die Republik Artsakh und das Gebiet Bergkarabach zugespitzt. Russland hat Armenien dabei zu der Unterzeichnung eines Friedesnvertrages gedrängt, der den Sieg Aserbaidschans festschreibt. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian
Tödliches Jahr für Menschenrechte
Laut "Amnesty International" wurden 2016 mindestens 218 MenschenrechtsaktivistInnen ermordet.
Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" gibt an, dass laut ihrer Informationen im vergangenen Jahr mindestens 281 MenschenrechtsaktivistInnen...
Die (Bankrott-)Erklärung des DGB zum Antikriegstag
Anlässlich des 1. Septembers hat der DGB einen Erklärung mit dem Titel "Für den Frieden!" veröffentlicht. Wer sich davon jedoch eine klare Abgrenzung von der momentanen deutschen Außenpolitik erhofft, die auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs hinausläuft, wird enttäuscht. Ein Kommentar von Philipp Nazarenko
CDU und AfD Hand in Hand?
Auch wenn die CDU oftmals eine ähnliche Politik umsetzt, wie die AfD sie fordert - offiziell will man noch getrennte Wege gehen. Doch im...
Zum Hintergrund der Debatte über bewaffnete Drohnen
Mit ihrer plötzlichen Festlegung auf eine Position gegen die Bewaffnung von Drohnen hat die SPD, ein wichtiges Projekt der Bundesregierung zum Erliegen gebracht. Vermutlich geht es in dieser Legislaturperiode nicht mehr weiter. Bewaffnete Drohnen sind aber alles andere als vom Tisch – sie sind vielmehr die Zukunft der Kriegsführung.
Der Fall Aiwanger – ein Einzelfall im deutschen Staat?
Vor einigen Tagen wurden öffentlich mehrere Antisemitismusvorwürfe gegen Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aus Schulzeiten erhoben. Konsequenzen bleiben bis jetzt aus – nur ein Einzelfall? – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.
Forderung nach Verbot von faschistischer Organisation “Der III. Weg”
Seit dem am Wochenende mehrere Mitglieder der faschistischen Organisation „III. Weg“ drei Männer aus Guinea zusammengeschlagen haben, mehrt sich der Ruf nach einem Verbot der Kleinstpartei. Schon in der Vergangenheit fiel diese Partei durch völkische bis nationalsozialistische Aktionen auf.
Wann kommt der nächste Lockdown?
Seit Tagen wird darüber geschrieben. Es ist wohl keine Frage mehr, dass es in Deutschland ein neuer „Corona Lockdown“ beschlossen wird. Das Auftreten der neuen Coronavariante dürfte das letzte bisschen Gewissheit gebracht haben. Die Frage ist vielmehr wann er kommt und mit welchen Einschränkungen. Hier scheint es bei den Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Medizin keine Einigkeit zu geben. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
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