Politik

Noch bevor überhaupt abschließend geklärt ist, wer den Bonus, den die Ampel-Koalition für Pflegekräfte beschlossen hat, zahlen soll, setzt Gesundheitsminister schon wieder den Rotstift an.

Proteste in Kasachstan gegen Armut und explodierende Treibstoffpreise haben gestern zum Rücktritt der gesamten Regierung geführt, aber auch zu einem Ausnahmezustand. Mittlerweile ist das Internet im Land abgeschaltet worden, um die Proteste zu stoppen.

In dem kleinen südosteuropäischen Staat kommt es seit Ende letzten Jahres zu täglich angeordneten Stromabschaltungen. Grund dafür sind die explodierenden Strompreise und eine Störung in einem der beiden Kraftwerke des Landes.

Die neue „Ampel“-Regierung aus SPD, Grünen und FDP gibt sich als „fortschrittlich“, „gerecht“, „nachhaltig“, „freiheitlich“. Nichts davon trifft zu. Stattdessen dürfen wir uns 2022 als Arbeiter:innen auf neue Angriffe auf unsere Lebensbedingungen einstellen.  – Ein Kommentar von Tim Losowski

Das entsprechende Gesetz ist noch nicht mal vorgestellt, geschweige denn schon im Gesetzgebungsverfahren, dennoch drohen Unternehmer:innenverbände bereits mit einer möglichen Klage gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €.

Während die Omikron-Welle der Corona-Pandemie sich in anderen Ländern bereits voll entfaltet. Wartet die Politik in Deutschland gespannt auf das Ausmaß der Infektionen in diesem Land. Vorsorglich beginnt jetzt schon die Diskussion darüber, ob mit Corona Infizierte bald früher wieder arbeiten können sollen.

Nach wochenlangen militärischen Drohgebärden an der ukrainisch-russischen Grenze gibt es erste Entspannungssignale. Die US-Regierung hat Gespräche mit Moskau angekündigt, die von russischer Seite bestätigt wurden. Indem die USA bilaterale Gespräche mit Russland durchsetzen, verdrängen sie die Europäische Union und Deutschland im Ukraine-Konflikt auf Publikumsplätze.

Im Jahr 2019 erklärte die Trump-Regierung, dem Staat Israel die von ihm besetzten Golanhöhen im Süden Syriens zuzuschlagen. Auch die Biden-Regierung hat offenbar signalisiert, dass dies so bleiben soll, sodass nun die Besiedlung des Gebiets durch Israel vorangetrieben wird. Damit verstößen Biden-Regierung und israelischer Staat gegen aktuelle Normen des Völkerrechts und mehrere Resolutionen der Vereinten Nationen.

Zahlreiche Staaten und NGOs wollen den Einsatz autonomer Waffensysteme, sogenannte Killerroboter, international einschränken. Ein mögliches Verbot durch die UN-Waffenkonvention wurde nun unter anderem durch die USA, Israel und Russland blockiert.

Die Ministerpräsident:innenkonferenz kann nur mühsam den Eindruck verdecken, dass es massive Widersprüche und Unsicherheiten im Staatsapparat selbst gibt, wie mit Corona umgegangen werden soll. Dass am Ende die Maßnahmen auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse ausgetragen werden sollen, ist leider dennoch klar. Ein Kommentar von Paul Gerber