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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Es gibt keine Alternative zur Enteignung!

    Diskussionen und Prestige-Projekte wie der zur Zeit in Berlin diskutierte „Mietendeckel“ sind keine Lösung des Problems. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Lösung! - Ein Kommentar von Clara Bunke

    #Unisquat: Hörsaalbesetzung an der Uni Köln

    An der Uni Köln haben rund 90 Studierende tagelang den Hörsaal G besetzt, in ihm geschlafen, gegessen, diskutiert und Vorträge gehalten. Unter dem Motto #UniSquat äußerten sie so ihren studentischen Protest gegen diverse Gesetzesreformen, wie zum Beispiel das neue Polizeigesetz NRW oder das neue Hochschulgesetz. Ein Interview mit einem der Besetzer von Olga Wolf.

    Griechenland: „Nehmt Eure Klauen weg vom Streik(recht)“

    Tausende griechische ArbeiterInnen streiken gegen Sparreformen Am Montag demonstrierten und streikten tausende GriechInnen gegen die neuen Sparreformen der griechischen Regierung. Das Streikrecht soll massiv eingeschränkt...

    Rassistischer Täter rast in Menschenmenge

    Es muss ausgesprochen werden. Es muss beim Namen genannt werden, was es ist: Terror! - Ein Kommentar von Yusuf Özkan

    Frankreich: Macron erwägt Ausnahmezustand gegen „Gelbwesten“-Bewegung

    Nach erneutem Aktionstag mit Straßenschlachten in Paris will Frankreichs Regierung mit „gemäßigten“ Teilen der Protestbewegung verhandeln. Die Bewegung hat sich inzwischen auch auf Belgien ausgeweitet.

    Erneut Morddrohungen von Faschisten gegen Linken-Politikerin

    Nachdem vor wenigen Tagen ein Mordanschlag auf die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner der Partei „die Linke" bekannt wurde, wird nun ein neuer Fall öffentlich. Die hessische Franktionschefin derselben Partei erhielt mehrere Emails mit Morddrohungen, die mit „NSU2.0“ unterzeichnet wurden. Spuren führen zur Frankfurter Polizei.

    Weniger Atomwaffen, dafür neuartigere

    Quantitative Abrüstung und qualitative Aufrüstung der Atommächte Der neue Forschungsbericht des internationalen Friedensforschungsinstituts "SIPRI" zeigt: es gibt keine atomare Abrüstung, auch wenn die Anzahl der...

    #FreePress – US-Medien gegen Trump

    Amerikanische Zeitungen wehren sich gegen Anfeindungen von US-Präsident Trump Zeitungen und Nachrichtenredaktionen aus allen Teilen der USA wehren sich mit einer Reihe von Leitartikeln gegen...

    USA: “Concentration camps” für Geflüchtete an den Grenzen

    Die Einwanderungsbehörde ICE fängt nach wie vor Menschen an der US-Südgrenze ab. Viele werden "inhaftiert", bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist. Eine Abgeordnete spricht wegen der schlechten Zustände von "Konzentrationslagern" - ein Insasse aus dem zweiten Weltkrieg gibt ihr Recht.

    Austin‘s Targeted Three – Drei AktivistInnen werden beschuldigt, Teil der „Antifa“ zu sein

    In Austin, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Texas, sind drei AktivistInnen festgenommen worden, weil der Staat ihnen vorwirft an der Plünderung einer großen Supermarktkette „Target“ teilgenommen zu haben.

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