Politik

Als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung wurde die Gründung eines „Corona-Expertenrats“ beschlossen. Dieser soll in der kommenden Woche erstmals tagen und die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Pandemie beraten. Das neue Gremium dürfte vor allem dazu dienen, dass die verschiedenen Expert:innen in Deutschland mit einer Stimme sprechen, als zu einer besseren Pandemiebekämpfung. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Scholz ist Bundeskanzler und sein neues Kabinett steht. Stolz präsentiert er Minster:innen, die für Moderne, Vielfalt und Aufbruch stehen sollen. Ein Aufbruch für uns ist aber von dieser Regierung auf keinen Fall zu erwarten. Ein Kommentar von Paul Gerber

Die Verkehrsbetriebe versuchen in ihren Fahrzeugen immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das Fahren ohne Fahrschein („Schwarzfahren“) Bußgeld nach sich zieht. Viele Menschen müssen deswegen ins Gefängnis. Die Initiative „Freiheitsfonds“ versucht diese nun freizukaufen.

Der Arzt Karl Lauterbach soll zukünftig das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen. Für diese Personalentscheidung werden er und die Partei von verschiedenen Seiten gefeiert . Doch was ist von diesem Gesundheitsökonom zu erwarten? - ein Kommentar von Felix Thal.

Die US-amerikanische Regierung zieht weitere diplomatische Register gegen China. Grund seien Menschenrechtsverletzungen und „anhaltende Genozide“. Doch auch China droht und rät von weiteren Einmischungen in innere Angelegenheiten ab.

Die Ermittlungen gegen den Ex-KSK Soldaten Matthias D. wurden eingestellt. Im Herbst 2020 wurde der Soldat wegen dem Verdacht „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen.

Bei ihrer Herbstkonferenz in Stuttgart haben die Innenminister:innen von Bund und Ländern zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden gefordert. Dazu gehört ein leichterer Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation und eine Meldepflicht für rechtswidrige Inhalte in sozialen Medien. 500 Menschen demonstrierten am Freitag in der Stuttgarter Innenstadt gegen die Konferenz.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scheint das neue Versammlungsgesetz gegen erheblichen Protest in Windeseile beschließen zu wollen. Doch der Protest hat die Regierungsparteien bereits entzweit und so organisierte das Bündnis VersG-NRW stoppen! kurz vor der Verhandlung im Innenausschuss weitere Proteste.

In den vergangenen Wochen konnten wir immer wieder die grausamen Bilder der hilflosen geflüchteten Menschen im Niemandsland zwischen der polnischen und belarussischen Grenzen sehen. Auf beiden Seiten eingepfercht von schwerbewaffneten Polizisten und Soldaten, die sie weder vor noch zurück lassen. In dieser unmenschlichen Situation, in der nach und nach die Menschen erfrieren, werden sie zum Spielball der Interessen verschiedener kapitalistischer und imperialistischer Staaten. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Am 1. Dezember wurde ein 42- jähriger Tod in seiner Gefängniszelle in der JVA Wuppertal-Vohwinkel aufgefunden. Der Mann saß seit dem 29. November in Haft, ihm wurde Schwarzfahren vorgeworfen. - Ein Kommentar von Tabea Karlo