Politik

Unter Verdacht stehende DITIB-Imame verlassen wegen möglicher Strafverfolgung Deutschland. Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sich 10 der 16 Beschuldigten in der Spionageaffäre um "DITIB" (Türkisch-Islamische...

Am frühen Morgen des 9. Septembers 2022 suchten zwei Einsatzkräfte der Polizei für eine „Gefährderansprache“ eine 28-jährige Syrerin in ihrer Wohnung in Berlin-Lichtenberg auf. Gegen ihren 30-jährigen Mann bestand zudem ein Haftbefehl wegen „Erschleichens von Leistungen“. Er war dreimal ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr erwischt worden. Obgleich die Polizisten die beiden offen rassistisch beleidigt, nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Polizei nun in Schutz.

"WSI"-Vergleich: Deutscher Mindestlohn europaweit nur im Mittelfeld Durch die Einführung des Mindestlohns in Deutschland stiegen die Löhne von Hunderttausenden, die zuvor für kleinste Bezahlung geschuftet...

In den letzten Wochen wurden im Iran mehrere UmweltaktivistInnen festgenommen. Diese Repression reiht sich ein, in die teils tödliche Verfolgung iranischer UmweltaktivistInnen im vergangenen Jahr. Ein Artikel von Hassan Maarfi Poor - politischer Aktivist aus dem Iran, seit Jahren im Exil.

Laut einer Studie wird die Bundesrepublik als weniger weltoffen und tolerant gegenüber AusländerInnen und anderen Kulturen eingeschätzt.

Nur wenige Tage vor der Wiederholungswahl kündigte die CDU an, bei einem Wahlgewinn das Berliner Antidiskriminierungsgesetz abschaffen zu wollen. Von anderen Parteien kommt viel Kritik - aber wenig wirkliches Interesse für Betroffene. - Ein Kommentar von Elodie Fischer.

Feministische Außenpolitik ist ein – zurecht – viel kritisiertes Buzzword der Ampelregierung. Bisher konnte diese sich darauf berufen, dass der Gedanke noch mit konkreten Zielen zu füllen sei. Nun stellt die Außenministerin Leitsätze vor, die jedoch keinerlei Kritik aus dem Weg räumen. Ein Kommentar von Olga Wolf

Anfang dieser Woche klagte der Generalbundesanwalt vier mutmaßliche Mitglieder der faschistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ aus Eisenach an. Unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung erlernten sie tödlich wirkende Gewalt, welche vor allem Personen des linkspolitischen Spektrums gelten sollte. Viele weitere Neonazis sind in Eisenach weiterhin auf freiem Fuß.

Polizei kündigt Verbot des Newroz-Neujahrsfest in Hannover an – Veranstalter zieht Anmeldung zurück Jedes Jahr um dem 21. März feiern Kurden in aller Welt ihr...

Mobiles Raketenabwehrsystem "THAAD" soll auf US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland stationiert werden. Neues NATO-Hauptquartier wird in Ulm angesiedelt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters exklusiv berichtet, soll es...