Politik

Unter Verdacht stehende DITIB-Imame verlassen wegen möglicher Strafverfolgung Deutschland. Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sich 10 der 16 Beschuldigten in der Spionageaffäre um "DITIB" (Türkisch-Islamische...

„Black Lives Matter“-Bewegung nun auch in Großbritannien? Am 22. Juli verstarb der schwarze Jugendliche Rashan Charles in einem Londoner Krankenhaus. Zuvor war er nach einer Verfolgungsjagd...

Von der Linkspartei hört man in letzter Zeit fast nur noch, wenn es um die nächste Wahlniederlage oder die inneren Streitigkeiten der Partei geht. Und tatsächlich: Die Lage der Partei ist schlecht. So schlecht, dass sie auseinanderbrechen könnte. Ein Kommentar von Alex Lehmann

In den letzten Wochen wurden im Iran mehrere UmweltaktivistInnen festgenommen. Diese Repression reiht sich ein, in die teils tödliche Verfolgung iranischer UmweltaktivistInnen im vergangenen Jahr. Ein Artikel von Hassan Maarfi Poor - politischer Aktivist aus dem Iran, seit Jahren im Exil.

Laut einer Studie wird die Bundesrepublik als weniger weltoffen und tolerant gegenüber AusländerInnen und anderen Kulturen eingeschätzt.

Am frühen Morgen des 9. Septembers 2022 suchten zwei Einsatzkräfte der Polizei für eine „Gefährderansprache“ eine 28-jährige Syrerin in ihrer Wohnung in Berlin-Lichtenberg auf. Gegen ihren 30-jährigen Mann bestand zudem ein Haftbefehl wegen „Erschleichens von Leistungen“. Er war dreimal ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr erwischt worden. Obgleich die Polizisten die beiden offen rassistisch beleidigt, nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Polizei nun in Schutz.

"WSI"-Vergleich: Deutscher Mindestlohn europaweit nur im Mittelfeld Durch die Einführung des Mindestlohns in Deutschland stiegen die Löhne von Hunderttausenden, die zuvor für kleinste Bezahlung geschuftet...

Mobiles Raketenabwehrsystem "THAAD" soll auf US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland stationiert werden. Neues NATO-Hauptquartier wird in Ulm angesiedelt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters exklusiv berichtet, soll es...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Einführung eines Immunitätsausweises vorsieht. In Nordrhein-Westfalen wird derweil schon an einer digitalen Version eines solchen gearbeitet. Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor solchen Ausweisen, da eine Corona-Erkrankung nicht automatisch zur Immunität führt.

Immer wieder versuchen Politik und Medien zu leugnen, dass es systematische Polizeigewalt in Deutschland gibt. Dabei dürfte ein großer Teil der Bevölkerung selbst schon Polizeigewalt erlebt haben. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann über die Grenzen der Reformierbarkeit der Polizei und entsprechenden Alternativen.