Politik

Laut dem 3. Periodischen Sicherheitsbericht des Bundesinnenministeriums sind die Straftaten in Deutschland von 2005 bis 2019 um 15 Prozent gesunken. Gleichzeitig registriert das BKA eine Zunahme der Organisierten Kriminalität.

Presseberichten zufolge arbeitet die EU-Komission momentan an einem Gesetzesvorhaben, dass die Überwachung von Chatinhalten vor der Verschlüsselung, die viele Chatdienstleister anbieten, ermöglichen soll. Begründet wird der Vorstoß mit dem Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte.

Die Corona-Zahlen gehen wieder durch die Decke. Erste Politiker:innen erhöhen den Druck auf nicht geimpfte Menschen weiter. Das Virus aber wird sich so oder so weiter verbreiten. Ein Kommentar von Paul Geber

Nach nunmehr drei Pandemie-Wellen sind noch immer keine großen Fortschritte beim Gesundheitsschutz in den Schulen zu erkennen. In Brandenburg möchte man nun Luftfilter zur Verfügung stellen – aber nicht für alle.

In Rom trafen sich zuletzt die zwanzig größten Industrienationen der Welt. Zusammen sind sie für rund 80 Prozent der Emissionen verantwortlich. Doch ein Abschlusspapier wurde systematisch verwässert. NGO’s und Klimaaktivist:innen sind entsetzt – mal wieder. Wir müssen uns endlich eingestehen: das Klima zu retten benötigt keine abgeschotteten Gipfel, sondern ein anderes Wirtschaftssystem. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Für den 29. Oktober hatte die IG Metall zum bundesweiten Aktionstag #Fairwandel aufgerufen. In mehr als 50 Städten sollten Aktionen stattfinden. Die Gewerkschaft selbst bewarb im Vorhinein 14 öffentliche Kundgebungen. Mehrere Zehntausend Arbeiter:innen aus verschiedenen Industriebetrieben beteiligten sich an den Aktionen. Betriebliche Aktivist:innen kritisieren sozialpartnerschaftliche Forderungen der Gewerkschaft.

Polen will nach illegalen Pushbacks den Ausnahmezustand an der östlichen EU-Grenze verschärfen. Über 100 Kilometer soll eine Grenzanlage gebaut werden, um Menschen auf der Flucht in die EU aufzuhalten. Menschen auf der Flucht sind zwischen der belarussischen und polnischen Grenze gefangen.

Vor rund einem Monat sperrte YouTube den Kanal von „RT deutsch“. Im Zuge dessen drohte Russland damit YouTube zu sperren. Ein Kampf um die Medienkanäle brach in Deutschland allerdings nicht aus. In einem osteuropäischen Land wurde nun die Sendelizenz eines russischen Senders widerrufen.

In den letzen Monaten sind die Energiepreise heftig angestiegen, viele Menschen in Deutschland plagt nun die Frage ob und wie sie sich das Heizen in Zukunft noch leisten können. Robert Habeck (Grüne) hatte in einer Talkshow statt einer Lösung vor allem Hetze gegen Hartz4-Empänger:innen anzubieten. Ein Kommentar von Tabea Karlo

Die Autovermietung Hertz hat angekündigt, 100.000 Tesla-Autos zu kaufen. Daraufhin stieg der Aktienwert des Unternehmens, welches damit erstmals den Börsenwert von 1000 Milliarden Dollar durchschlug. Hauptaktionär Elon Musk wurde damit innerhalb nur eines Tages um 36,2 Milliarden US-Dollar reicher und besitzt damit nun unglaubliche 289 Milliarden Dollar.