Politik

Das Goethe-Institut schließt neun Institute. Vor allem jene in Großstädten anderer imperialistischer Länder sind betroffen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, man wolle Fixkosten senken. Während die einen der Bedeutung der Institute für die Bindung ausländischer Fachkräfte an Deutschland betonen, verweisen andere auf die geopolitischen Notwendigkeiten einer neuen deutschen Außenpolitik.

Während die Weltöffentlichkeit ihren Fokus auf Palästina geworfen hat, bleibt auch der Kriegsverlauf in der Ukraine dynamisch. Nach einer im Sommer angelaufenen ukrainischen Offensive folgte nun der umfangreichste russische Angriff in diesem Jahr. Die militärische Führung der Ukraine fürchtet einen Stillstand auf dem Schlachtfeld und fordert mehr Hilfe aus dem Westen.

Finanzminister Christian Lindner hat sich gegen einen Kohleausstieg 2030 ausgesprochen. Die schlecht laufende Politik der „Fortschritts“-Regierung wird immer wieder einzig und allein auf die FDP zurückgeführt. Aber sind die Ampelparteien so unterschiedlich? Über das Zustandekommen politischer Kompromisse in Zeiten der Militarisierung – ein Kommentar von Fridolin Tschernig

500 junge Männer auf einer großen Hamburger Einkaufsstraße, die Fahnen der Taliban und Al-Qaida schwenken und völlig überforderte Polizist:innen. Was war am Wochenende los in der Hansestadt? - Ein Kommentar von Alex Lehmann.

Das "Zentrum Innere Führung" ist die Kaderschmiede der Bundeswehr. Hier sollen "Führungskräfte" und "Persönlichkeiten" ausgebildet werden und die Soldat:innen in "Moral" geschult werden. Nach Vorwürfen der sexualisierten Gewalt wird nun der Kommandeur des Zentrums, Generalmajor Markus Kurczyk, in den Ruhestand versetzt. Der General war eine zentrale Figur der inneren Aufrüstung. Insbesondere beim Versuch der Bundeswehr, mehr Jugendliche anzuwerben.

US-Präsident Joe Biden hegt Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Palästinensischen Opferzahlen, da sich die Gesundheitsbehörde in Gaza unter Kontrolle der Hamas befindet. Auch in Deutschen Medien werden die Zahlen in Zweifel gezogen. Nun hat das Ministerium eine detaillierte Opferliste des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen veröffentlicht.

Israel hat die seit Wochen angekündigte Bodenoffensive begonnen.  Die weitere internationale Isolation spielt für die herrschende Rechte in Israel nur bedingt eine Rolle. Ministerpräsident Netanjahu erklärte in einer Kriegsrede man führe nun den zweiten „Unabhängigkeitskrieg“ nach dem ersten von 1948. Damals kam es zur palästinensischen „Nakba“. – Eine Einschätzung von Gillian Norman.

Die Israel Defence Forces (IDF) haben offenbar mit ihrer Bodenoffensive in den Gaza-Streifen begonnen. Das Mobilfunknetz und Internet wurden unterbrochen – wie zu Beginn des US-Bombardement auf Bagdad im Jahr 2003. Die Offensive kommt zu einem Zeitpunkt wo der israelische Staat international stark unter Druck steht. Es kommt weltweit zu spontanen Protesten.

Das russische Militär testete am Mittwoch Trägerraketen für nukleare Sprengköpfe aus Land, Luft und See. Die USA und die EU hatten bereits jeweils nukleare Triaden durchgeführt. Kurz zuvor hatte das russische Parlament seine Ratifizierung des Verbotsvertrags gegen das Testen nuklearer Bomben zurückgezogen. Auch die USA und China haben den Vertrag nicht ratifiziert.

Auf Ankündigungen folgen jetzt die Taten: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums gebilligt. Abschiebungen sollen schneller und häufiger passieren und die Abschiebehaft verlängert werden.