Politik

Am vergangenen Freitag verstarb der Kameruner William Tonou-Mbobda nach einer Prügelattacke durch „Sicherheitskräfte“ des Uniklinikum Hamburg-Eppendorf. Die „Black Community in Hamburg“ (BCH) spricht von einem rassistischen Übergriff und organisiert seitdem Mahnwachen vor der Klinik. Wir haben Tunde Babajide, Vertreter der BCH zum Übergriff, den Hintergründen und weiteren Protesten befragt.

Zum 22. Mal wird vom 19.-20 Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden. Das diesjährige Thema des Kongresses ist „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Der Europäische Polizeikongress sieht sich selbst als Informations- und Austauschplattform für Entscheidungsträger von Polizeien und anderen Sicherheitsbehörden.

Seit Beginn meiner Lehre war ich in zwei handwerklichen Kleinbetrieben beschäftigt. Heute mit 21 Jahren und insgesamt dreieinhalb Jahren Erfahrung im Beruf möchte ich...

Um deutlich schneller und einfacher Menschen abschieben zu können, bereitet dass von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium ein sogenanntes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor.

Die Polizei aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Bandenburg und Berlin will zukünftig Verdächtige zentral in Leipzig überwachen.

Polizisten, die Flüchtlinge mit Waffen bedrohen und treten, bevor sie illegal über die Grenze zurück nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben werden: Dies sind die Szenen von der kroatischen Grenze, über die in den letzten Tagen in den internationalen Medien berichtet wurde. Laut unserem kroatischen Korrespondenzen Nikola Vukobratović nichts neues: Die EU lässt Kroatien die „Drecksarbeit“ machen.

Am Montag ist ein Ultimatum von acht EU-Staaten an den venezolanischen Präsidenten Nikolas Maduro abgelaufen. In diesem hatten die Unterzeichner die Regierung in Venezuela dazu aufgefordert, Neuwahlen auszurufen. Nach Ablauf des Ultimatums haben die Länder nun den Putischisten Guaidó als Präsidenten anerkannt – darunter auch Deutschland.  

Ende April verhinderten hunderte Geflüchtete die Abschiebung eines Togolesen, der Kameruner Allassa Mfouapon wurde zum Sprecher der Protestierenden. Nach einer ersten Abschiebung ist er nun wieder in Deutschland angekommen. Grund genug für die BILD-Zeitung eine ganze Seite über Alassa zu schreiben. Seine Anwälte sprechen von von „Lügen“ und „Pogromstimmung“.

Fast auf den Tag genau 10 Monate nach seiner Festnahme steht Adil Demirci am 14. Februar erneut in der Türkei vor Gericht. Der erste Prozesstag am 20. November wurde ohne Ergebnisse verschoben.

Da die Bewegung der Gelbwesten sich weder durch kleinste Zugeständnisse beenden lässt, noch einfach im Sande verläuft, wird versucht sie mit Gewalt zu beenden. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann