Politik

Bereits vor rund einem Monat trat die neue Fassung des Paragraphen über Volksverhetzung in Kraft. In einem sogenannten „Omnibusverfahren“ wurde so die Möglichkeit, Anti-Kriegs-Proteste zu kriminalisieren, weiter ausgebaut. Jetzt soll der „Holodomor“ als Völkermord anerkannt werden.

Dass der Kapitalismus massive Ungleichheit hervorbringt ist bekannt. Doch diese entwickelt sich gerade so rasant wie selten zuvor – auch in Deutschland. Die Folgen sind zehntausende Tode täglich.

Ein Kommentar über Doppelmoral und Rassismus – von Kizil Zafer Am Sonntag verkündete der bekannte türkisch-stämmige Fußballspieler Mesut Özil in einem dreiteiligen Statement seinen Rücktritt...

Der Weltfrauentag hat viele Namen: Frauenkampftag, Tag der arbeitenden Frau und dieses Jahr vor allem "Frauenstreiktag". Bundesweit vernetzt organisieren Frauen heute Streiks und wollen die Arbeit niederlegen, "Wenn wir streiken, steht die Welt still!" ist ihr Motto. Auch die Journalistinnen machen davor nicht Halt und so veröffentlichen wir auch hier den Aufruf zum Journalistinnenstreik!

Recherchen zufolge sollen sich zwölf AfD-nahe Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz regelmäßig in Köln getroffen haben. Mittlerweile ist es fast ein Jahr her, seitdem die Behörde die AfD geheimdienstlich beobachten darf.

In den letzte Wochen häufen sich Angriffe türkischer Faschisten in Wien auf die Aktivitäten und Räumlichkeiten linker Oppositioneller im Exil. Auch der türkische Geheimdienst MIT ist offenbar in die Aktivitäten verwickelt.

In den letzen Monaten sind die Energiepreise heftig angestiegen, viele Menschen in Deutschland plagt nun die Frage ob und wie sie sich das Heizen in Zukunft noch leisten können. Robert Habeck (Grüne) hatte in einer Talkshow statt einer Lösung vor allem Hetze gegen Hartz4-Empänger:innen anzubieten. Ein Kommentar von Tabea Karlo

Die neue Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz in Zusammenarbeit mit der Bertelsmannstiftung soll in deutschen Großstädten den Bürger:innen die „Zeitenwende“ schmackhaft machen.

In einem Interview warnt Grünen-Politiker Anton Hofreiter vor einer Gefahr durch die AfD. Diese Gefahr sieht er allerdings vor allem darin, dass diese dem deutschen Imperialismus nicht gut dienen würden. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal