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Donnerstag, März 28, 2024
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    Das Gender-Verbot in Bayern: Über Patriarchat & Kulturkampf

    Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hatte schon lange ein Verbot gegen die Verwendung gendergerechter Sprache bemüht – jetzt ist es da. Mit dem Verbot zeigt sich, wie gesellschaftliche Debatten von reaktionären Kräften wie AfD und Co. geformt werden und konkrete Auswirkungen auf die Politik haben. – Ein Kommentar von Michael Koberstein.

    VGH Hessen: Parole „From the River to the Sea” nicht per se strafbar

    Die Stadt Frankfurt am Main untersagte vergangene Woche den Veranstalter:innen einer Demonstration, die Parole „From the River to the Sea“ zu verwenden. Diese wehrten sich gegen das Verbot und der Fall landete beim Verwaltungsgerichtshof Hessen, welcher die Auflage der Stadt für rechtswidrig erklärte. Die Aussage „From the River to the Sea“ sei nicht per se strafbar.

    Flink vor Gericht: Arbeiter:innen klagen gegen Betriebsschließung kurz vor Betriebsratswahl

    Im Oktober 2023 kündigte das Lieferunternehmen Flink – drei Tage vor einer geplanten Betriebsratswahl in Freiburg – alle Beschäftigten. Am Dienstag standen zwei Arbeiter:innen, die wegen Kündigungsschutz geklagt hatten, vor dem Arbeitsgericht Freiburg. Thema war dabei auch die undurchsichtige Sub-Unternehmensstruktur von Flink, dessen Betriebe in 36 voneinander unabhängigen GmbHs gegliedert sind. Perspektive-Online war vor Ort.

    Haushaltskürzungen führen zu drastischem Sozialabbau in Leipzig

    Im Rahmen der bundesweiten Haushaltskürzungen kommt es in vielen Kommunen zu Einsparungen, die vor allem den sozialen Bereich als auch die Bildung treffen. In der Stadt Leipzig sind gleich mehrere Angebote und Vereine von Kürzungen bedroht.

    Krankmachende Luft: Regierung in Oberbayern vertuschte jahrelang Überschreitung von Grenzwerten

    Die Deutsche Umwelthilfe deckt einen Skandal im Verfahren zur sauberen Luft in München auf. Amtsträger haben sich jahrelang bewusst gerichtlichen Entscheidungen und Expert:innen widersetzt. Eine Vielzahl – potenziell tödlicher – Krankheiten hätte vermieden werden können.

    Leerstehendes Kino nach Besetzung wiedereröffnet: “Jede:r soll sich Kultur leisten können!”

    Frankfurter Aktivist:innen haben am Samstag ein Kino besetzt. Dieses stand seit einer Insolvenz im Jahr 2020 leer. Die Anwohner freuen sich, dass nun endlich wieder Leben einzieht. Wir haben Kai Rose dazu interviewt.

    „Vulkangruppe”: „Tesla abschalten!“

    Eine linke Gruppe, die auf dem Teslawerk Grünheide einen Strommast in Brand setzte, sorgt aktuell für viel Aufmerksamkeit. Was steckt hinter der „Vulkangruppe“ und wie sind Reaktionen von Aktivist:innen und Politiker:innen einzuordnen? - Ein Kommentar von Marlon Glaiß

    „Tesla stoppen!“ – Widerstand gegen Ausbeutung von Natur und Menschen

    In Grünheide in Brandenburg besetzen Aktivist:innen einen Wald, um eine geplante Ausweitung der dortigen Tesla-Fabrik, die seit 2022 Elektroautos produziert, zu stoppen. Denn das hätte drastische Konsequenzen für die Natur und Bevölkerung vor Ort. Wir haben mit Finjo von der Gruppe „Tesla stoppen“ gesprochen.

    Ein bemerkenswerter Streik in Espenhain

    Im sächsischen Espenhain streiken die Kolleg:innen von SRW Metalfloat seit über 100 Tagen für die Einführung eines Tarifvertrags. Die Geschäftsführung in China zeigt sich verhandlungsunwillig. Viele deutsche Politker:innen und Gewerkschafter:innen statten derweil Besuche ab und stellen sich hinter den Streik. 

    Gefangener der JVA Tegel im Hungerstreik

    Andreas Krebs ist seit dem 29. Januar 2024 im Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen der Justizvollzugsanstalt Tegel zu protestieren. Er kritisiert Isolationsmaßnahmen und die Verweigerung des Zugangs zu linken Publikationen, darunter auch zu seiner eigenen Biografie.

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