Protest gegen neues Polizeigesetz in NRW und Niedersachsen

In den zwei Bundesländern wurde der Protest gegen das anstehende Polizeigesetz mit Demonstrationen fortgesetzt, Tausende waren in Hannover und Düsseldorf auf den Straßen.

„Die Atmosphäre war wie bei einem Überfall“ – Augenzeugenbericht von der Durchsuchung der B5

Im "Internationalen Zentrum B5" in der Brigittenstraße 5 in Hamburg findet seit Jahren eine internationalistische Arbeit statt. Das Zentrum ist im Kiez bekannt und...

Oury Jalloh: Polizei will Mordthese aus Öffentlichkeit verbannen

Polizeieinsätze aufgrund von Transparenten und Plakaten häufen sich Am vergangenen Sonntagmorgen rückte die Hamburger Polizei erneut aus, um ein Transparent mit der Aufschrift „Oury Jalloh...

Erneut illegaler Waffenfund bei hochrangigen Polizisten – Verbindung zu Rechtsterroristen?

Es häufen sich die Skandale der Sicherheitsbehörden im Zuge neuer Waffenfunde. Neben den rechtsradikalen Beamten des SEK (Sondereinsatzkommando) flog jetzt auch ein Beamter der Wasserschutzpolizei in dem nordöstlichen Bundesland auf. Die Politik reagiert mit Personalwechseln und bürokratischen Anpassungen.

Erste G20-Verurteilung: Gefängnisstrafe für vermeintlichen Flaschenwurf

Der erste Prozess nach dem G20-Gipfel und den Gegenprotesten endete mit einem harten Urteil. Der Angeklagte war Peike S. (21), ein Niederländer ohne jegliche...

Automatisierte Gesichtserkennung rechtswidrig?

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte stellt sich gegen die Hamburger Polizei und Innenbehörde. Nun landet der Streit vor Gericht.

Das war G20 – Lehren für die Zukunft – ein Kommentar

G20-Gipfel endet erfolglos – Ausschreitungen gehen bis Sonntagmorgen weiter – Was kann man aus dem letzten Wochenende lernen?   G20 können ihre Widersprüche kaum verdecken “Knapp...
Von Mathias Bigge - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2551222

Unbezahlte Arbeit für Langzeitarbeitslose

Bremerhaven plant Pilotprojekt für Langzeitarbeitslose: Bis zu drei Jahre Arbeit mit Hartz IV-Bezug statt Lohnanspruch. Anfang des Monats stellte der Chef der "Agentur für Arbeit",...

Erstes Urteil gegen Polizeieinsatz bei G20

Richter stellen Rechtswidrigkeit von Polizeimaßnahmen fest. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat mit gestrigem Urteil den Polizeieinsatz gegen eine Jugendgruppe während des G20-Gipfels in Hamburg für rechtswidrig...

Razzia gegen „Prepper“ innerhalb des SEK

Drei aktive und ein ehemaliger Beamter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sollen tausende Schuss Munition aus den Beständen des Landeskriminalamts (LKA) entwendet haben.

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