Vorwürfe gegen die JVA Santa Fu – Hamburger Justizbehörde unter Druck
Die Hamburger Justizbehörde soll sich vor dem „Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung“ verantworten müssen. Hintergrund ist die seit Jahrzehnten berüchtigte Behandlung von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel („Santa Fu“).
Werftschließung: Politik, Kapital und Gewerkschaft in einem Boot
Nachdem die MV Werften am Montag Insolenz anmeldeten, zog nun auch eine weitere Werft die Reißleine. Insgesamt sind nun 2200 Beschäftigte existenzbedroht. Während sich das Kapital zurückzieht, reagieren die Gewerkschaften geschockt und die Politik mit Wunschvorstellungen.
Hamburg-Steilshoop: Mieter:innen protestieren gegen marode Wohnungen
In Hamburg-Steilshoop befinden sich Wohnungen über dem EKZ Steilshoop offenbar in einem äußerst schlechten Zustand. Das Solidaritätsnetzwerk Hamburg unterstützt die Anwohner:innen bei der Organisierung von Protest gegen diese Zustände.
Kritische Infrastruktur im kritischen Zustand
Die aktuellen Lieferengpässe machen sich vielerorts im Baugewerbe oder im Elektrohandel bemerkbar. Doch nicht nur Branchen sind davon betroffen, sondern auch Kommunen kämpfen mit den Lieferengpässen. In Halb Krempel (Schleswig-Holstein) hat das fatale Folgen.
Mann in Geflüchtetenunterkunft von Polizei erschossen
Am Sonntagabend wurde ein 40-Jähriger Mann aus dem Sudan in einem Geflüchtetenheim in Harsefeld von der Polizei erschossen.
Pella-Sietas-Werft in Hamburg entlässt verbliebene Arbeiter:innen
Die Hamburger Werft Pella Sietas hat vor eineinhalb Monaten einen Insolvenzantrag gestellt. Nun werden wohl fast alle verbliebenen Arbeiter:innen noch in diesem Monat entlassen.
Hamburg: Schüler:innen wehren sich gegen Polizeigewalt
Am Donnerstagnachmittag bricht vor der Ida-Ehre-Schule in Hamburg ein Streit zwischen minderjährigen Schüler:innen aus. Nachdem ein Polizist einen der Beteiligten Schülern mit unnötig großer Gewaltanwendung zu Boden bringt, solidarisieren sich die umstehenden 80 Jugendlichen mit dem Angegriffenen.
35-Jähriger stirbt im Bremer Polizeigewahrsam
Ein 35-Jähriger ist am Sonntagabend in einer Zelle des Polizeipräsidiums Bremen gestorben. Zuvor war er durch die Polizei festgenommen und aufs Präsidium gebracht worden. Der Fall zeigt einige Parallelen zum kürzlich in Polizeigewahrsam gestorbenen Geflüchteten Qosay K.
Polizei Bremen: Hunderttausende Daten offenbar illegal gespeichert
Die Bremer Polizei speichert offenbar hunderttausende Daten über Bremer:innen, die sie eigentlich hätte löschen müssen. Nun versucht man, sich mit der Pandemie und angeblichen Software-Problemen zu rechtfertigen. Datenschutz-Expert:innen schlagen Alarm.
Neonazi-Strukturen: “Nationale Sozialisten Rostock” und “Baltik Korps” verboten
Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die Neonazi-Organisation „Nationale Sozialisten Rostock“ verboten. 50 Polizeibeamt:innen durchsuchten heute vier Wohnungen und Arbeitsstätten.