Nord

Es häufen sich die Skandale der Sicherheitsbehörden im Zuge neuer Waffenfunde. Neben den rechtsradikalen Beamten des SEK (Sondereinsatzkommando) flog jetzt auch ein Beamter der Wasserschutzpolizei in dem nordöstlichen Bundesland auf. Die Politik reagiert mit Personalwechseln und bürokratischen Anpassungen.

Die Polizei Hannover hat eine gegen drei Journalisten gerichtete Demonstration der NPD für Samstag verboten. Grund dafür sind aggressives auftreten im Vorhinein und mögliche Straftaten rechter Versammlungsteilnehmer. Hunderte JournalistInnen zeigen sich solidarisch mit Kollegen.

AktivistInnen der Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ haben über viele Stunden die Zugänge zur Waffenfabrik von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß blockiert.

Mitte August ist in Stade bei Hamburg ein 20-jähriger Afghane von der Polizei erschossen worden. Zuvor waren die Polizisten von Mitbewohnern des jungen Mannes wegen eines Streits gerufen worden. Als sich dieser mit einem Hantelstab in Richtung von sechs Polizisten bewegte, wurde er mit mehreren Schüssen getötet. Gegenüber dem Flüchtlingsrat Niedersachsen erhebt eine Ehrenamtliche schwere Vorwürfe: es gebe Stimmen die von einer „Hinrichtung“ sprächen.

Verfahren gegen rund 100 DemonstrantInnen stehen wohl kurz vor der Anklage. Die betroffenen wurden vor zwei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen.

Am vergangenen Freitag ist die Konferenz der Innenminister der Bundesländer zu Ende gegangen. Während der Kampf gegen Rechts kaum vorkam, wurden Beschlüsse zur Bekämpfung von "Clankriminalität" getroffen. Außerdem sollen bundesweit Messerverbotszonen an Schulen eingeführt werden und am 1.Mai keine Fußballspiele stattfinden – damit mehr Polizei für die Demos frei ist. In Kiel protestierten rund 1000 Menschen gegen die Konferenz.

Drei aktive und ein ehemaliger Beamter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sollen tausende Schuss Munition aus den Beständen des Landeskriminalamts (LKA) entwendet haben.

Polizei geht kompromisslos gegen "Corner"-Aktion in Bremen vor. AktivistInnen lassen sich dies nicht gefallen - es folgte ein stundenlanger Polizeieinsatz. 

Am gestrigen internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter sind in Deutschland fast 400.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch klassenkämpferische und kommunistische Kräfte beteiligten sich. Sie organisierten internationalistische Blöcke auf den DGB-Demonstrationen oder eigene revolutionäre Mai-Demonstrationen.

Der Münchener Pegida-Chef, Heinz Meyer, hat vom 30. April bis zum 1. Mai eine Dauerkundgebung vor dem Hamburger autonomen Zentrum „Rote Flora“ angemeldet.