1,8 Quadratmeter für G20-GegnerInnen

G20-GegnerInnen sollen bei Ingewahrsamnahmen in Hamburg auf engstem Raum interniert werden. Wie der Senat der Hamburgischen Bürgerschaft auf Anfrage der Fraktion "DIE LINKE" bekannt gab,...

Infrastruktur in ländlichen Gebieten bröckelt

Die Zahl der ländlichen und dünn besiedelten Gebiete in Deutschland wächst, die dortige Infrastruktur nimmt dabei ab. Die Zahl der Gebiete, in denen weniger als...

G20-Gipfel und Proteste: Der Freitag – kommentierter Tagesrückblick

Ein Gipfel läuft aus dem Ruder - Anti-G20 DemonstrantInnen übernehmen die Initiative - ein Rückblick auf den 1. Tag des Gipfels Hamburger Aufstand? Der Tag ging...

De Maiziere fordert hartes Durchgreifen gegen DemonstrantInnen

Bundesinnenminister warnt erneut vor G20-GegnerInnen, PKK-AnhängerInnen und Cyberangriffen. BKA alarmiert vor "neuen kreativen Aktionsformen". Der Bundesinnenminister hat die Gewaltdebatte in den Medien rund um den...

Razzia gegen „Prepper“ innerhalb des SEK

Drei aktive und ein ehemaliger Beamter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sollen tausende Schuss Munition aus den Beständen des Landeskriminalamts (LKA) entwendet haben.

Seehofer zufrieden mit Innenministerkonferenz – rund 1.000 Menschen protestierten

Am vergangenen Freitag ist die Konferenz der Innenminister der Bundesländer zu Ende gegangen. Während der Kampf gegen Rechts kaum vorkam, wurden Beschlüsse zur Bekämpfung von "Clankriminalität" getroffen. Außerdem sollen bundesweit Messerverbotszonen an Schulen eingeführt werden und am 1.Mai keine Fußballspiele stattfinden – damit mehr Polizei für die Demos frei ist. In Kiel protestierten rund 1000 Menschen gegen die Konferenz.

„Gemeinsam in die Offensive“: 400 Menschen demonstrieren in Hannover gegen rechten Terror

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Hannover etwa 400 Menschen gegen rechten Terror. Unter dem Motto „Gemeinsam in die Offensive – Rechtem Terror entgegentreten“ zogen sie durch die Innenstadt. Aufgerufen hatten mehrere Antifaschistische und Antirassistische Gruppe aus Hannover und Umgebung. Die Demonstration thematisierte die Verharmlosung von rechtem Terror in Deutschland: der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder zuletzt der Schuss in die Büroscheibe des SPD Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby würden als "Einzelfälle" diskutiert. Zugleich würden konservative PolitikerInnen und einige Sicherheitsbehörden vor einem neuen Linksterrorismus warnen. Die RednerInnen legten wert darauf, dass nicht erst ein Mord gefährlich sei. Auch die Verschiebung der öffentlichen Diskussion nach rechts schaffe das Klima für solche Angriffe. Die Gruppe 161 Einbeck berichtete, dass gerade Antifaschist*innen in ländlichen Regionen auch in ihrem Alltag mit der Bedrohung und Angriffen durch Nazis zu kämpfen. Dagegen wollten die Protestierenden ein Zeichen setzten – dass sie sich nicht zurückdrängen lassen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft kämpfen können.

Rassismus bei der Hamburger Polizei löst Großeinsatz gegen Lehrer aus

Die Anwesenheit eines Lehrers an seiner Schule löste im Norden von Hamburg einen Großeinsatz der Polizei aus. Grund ist der Rassismus innerhalb der Polizei, denn: Der Lehrer war schwarz.

Maschinengewehre, Panzerfäuste und Reichskriegsflaggen gefunden – Polizei sieht keine Verbindungen zur rechten Szene

Ein Maschinengewehr, diverse Langwaffen, Panzerfaustköpfe, diverse Mörsergranaten, mehrere Kilogramm Sprengstoff, Chemikalien und Werkstoffe zur Herstellung von Munition sowie Reichskriegsflaggen und NS-Devotionalien – das ist die Billanz einer Hausdurchsuchung bei einem 40-Jährigen in der Nähe von Husum. Doch die Polizei sieht keine Verbindungen zur rechten Szene.

Bremen: Wer Demos anmeldet, landet beim Verfassungsschutz

Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.