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Freitag, April 19, 2024
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    Neonazi-Strukturen: “Nationale Sozialisten Rostock” und “Baltik Korps” verboten

    Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die Neonazi-Organisation „Nationale Sozialisten Rostock“ verboten. 50 Polizeibeamt:innen durchsuchten heute vier Wohnungen und Arbeitsstätten.

    Warum stehen Palästina-Aktivist:innen derzeit in Berlin vor Gericht?

    Am 15. Mai jährt sich die Vertreibung von rund 700.000 Palästinenser:innen ("Nakba") zum 75. Mal. Derweil laufen in Berlin Gerichtsprozess, weil sich im letzten Jahr Aktivist:innen trotz breitem Verbot von Versammlungen zu diesem Thema, an einem Flashmob in Berlin beteiligt haben sollen. Wir haben darüber mit Safaa Mousaa, Junior Legal Officer beim European Legal Support Center (ELSC) gesprochen.

    1,8 Quadratmeter für G20-GegnerInnen

    G20-GegnerInnen sollen bei Ingewahrsamnahmen in Hamburg auf engstem Raum interniert werden. Wie der Senat der Hamburgischen Bürgerschaft auf Anfrage der Fraktion "DIE LINKE" bekannt gab,...

    Razzia gegen „Prepper“ innerhalb des SEK

    Drei aktive und ein ehemaliger Beamter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sollen tausende Schuss Munition aus den Beständen des Landeskriminalamts (LKA) entwendet haben.

    Polizei erschoss jungen Afghanen Aman Alizada – doch das Verfahren wird eingestellt

    Im August 2019 erschoss ein Polizist den 20-jährigen Afghanen Aman Alizada in Stade bei Hamburg. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun es habe sich um „glasklare Notwehr“ gehandelt – und erhebt keine Anklage den Polizisten. Doch die Einstellung des Verfahrens wirft noch mehr Fragen auf, vor allem: warum musste der junge Flüchtling sterben?

    Erneut Polizeigewalt in Delmenhorst: Polizist filmt sich versehentlich selbst

    Erneut ist ein Fall von Polizeigewalt aus Delmenhorst bekannt geworden. Dass dieser nicht wie so oft im Dunkeln blieb, ist wohl eher ein Zufall.

    Moor in Niedersachsen brennt seit Wochen

    Mehr als 1.000 Einsatzkräfte kämpfen gegen das Feuer, welches durch Raketentests der Bundeswehr in Brand gesetzt wurde. Seit Anfang September brennt es nun schon im...

    Erneut Schäden durch Sturm in Norddeutschland

    Erneutes Sturmtief im Norden Deutschlands. Sturmflut an Nordseeküste erwartet. Nachdem vor einigen Wochen das Sturmtief „Xavier“ massive Schäden in Norddeutschland anrichtete und zu einigen Toten...

    Polizei verbietet NPD-Demo gegen Journalisten

    Die Polizei Hannover hat eine gegen drei Journalisten gerichtete Demonstration der NPD für Samstag verboten. Grund dafür sind aggressives auftreten im Vorhinein und mögliche Straftaten rechter Versammlungsteilnehmer. Hunderte JournalistInnen zeigen sich solidarisch mit Kollegen.

    G20: Camp-Verbot endgültig?

    Polizei verbietet das Schlafen, Kochen und Duschen bei der Dauerkundgebung und weist auch Vereine an, keine Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. Die Hamburger Polizei bleibt...

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