Vorwürfe gegen die JVA Santa Fu – Hamburger Justizbehörde unter Druck
Die Hamburger Justizbehörde soll sich vor dem „Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung“ verantworten müssen. Hintergrund ist die seit Jahrzehnten berüchtigte Behandlung von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel („Santa Fu“).
Warum stehen Palästina-Aktivist:innen derzeit in Berlin vor Gericht?
Am 15. Mai jährt sich die Vertreibung von rund 700.000 Palästinenser:innen ("Nakba") zum 75. Mal. Derweil laufen in Berlin Gerichtsprozess, weil sich im letzten Jahr Aktivist:innen trotz breitem Verbot von Versammlungen zu diesem Thema, an einem Flashmob in Berlin beteiligt haben sollen. Wir haben darüber mit Safaa Mousaa, Junior Legal Officer beim European Legal Support Center (ELSC) gesprochen.
Hamburger Grünen-Politikerin abgesägt, weil sie für NSU-Untersuchungsausschuss stimmte
In Hamburg stimmte die Bürgerschaftsbgeordnete Miriam Block als einzige Grüne für einen NSU-Untersuchungsausschuss. Nun wird sie ihrer Ämter entbunden.
Hamburg-Steilshoop: Mieter:innen protestieren gegen marode Wohnungen
In Hamburg-Steilshoop befinden sich Wohnungen über dem EKZ Steilshoop offenbar in einem äußerst schlechten Zustand. Das Solidaritätsnetzwerk Hamburg unterstützt die Anwohner:innen bei der Organisierung von Protest gegen diese Zustände.
Werftschließung: Politik, Kapital und Gewerkschaft in einem Boot
Nachdem die MV Werften am Montag Insolenz anmeldeten, zog nun auch eine weitere Werft die Reißleine. Insgesamt sind nun 2200 Beschäftigte existenzbedroht. Während sich das Kapital zurückzieht, reagieren die Gewerkschaften geschockt und die Politik mit Wunschvorstellungen.
Zwei Jahre nach G20: Hamburger Staatsanwaltschaft plant Massenverfahren
Verfahren gegen rund 100 DemonstrantInnen stehen wohl kurz vor der Anklage. Die betroffenen wurden vor zwei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen.
Mann in Geflüchtetenunterkunft von Polizei erschossen
Am Sonntagabend wurde ein 40-Jähriger Mann aus dem Sudan in einem Geflüchtetenheim in Harsefeld von der Polizei erschossen.
Bremen: Wer Demos anmeldet, landet beim Verfassungsschutz
Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.
Pfingst-Proteste auf Rügen gegen geplantes LNG-Terminal
Die Bundesregierung plant den Bau eines weiteren Terminals für Flüssigerdgas auf der deutschen Ostseeinsel Rügen. Schon seit mehreren Wochen protestieren Bewohner:innen und Klimaaktivist:innen regelmäßig gegen das Vorhaben – so auch am Pfingstwochenende.
Familie von Mohamed Idrissi: “Ob er anders behandelt worden wäre, wenn er nicht dunkelhäutig...
Am 18. Juni wurde in Bremen der 54-jährige Mohamed Idrissi von Schüssen der Polizei in die Brust lebensgefährlich verletzt. Anschließend erlag er seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus. Die Initiative "JusticeForMohamed" fordert nun Aufklärung und hat bereits Proteste organisiert. Wir haben ein Interview mit seiner Tochter Aicha Meisel-Suhr und seiner Schwägerin Nadia Rachchag geführt.
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