Rassismus bei der Polizei Sachsen
Ein ehemaliger Auszubildender der Sächsischen Bereitschaftspolizei veröffentlichte Screenshots einer internen WhatsApp-Gruppe, die offen antimuslimischen Rassismus zeigen. Laut dem 21-jährigen Kölner waren auch die Ausbilder rassistisch eingestellt.
Antifaschistische Demonstration in Eisenach abgesagt
Schon seit geraumer Zeit gilt Eisenach als eine Hochburg für militante Neonazis und entsprechende Strukturen. Für den heutigen Tag war eine Demonstration gegen rechte Raumnahme in der Stadt in Westthüringen angedacht. Trotz bundesweiter Mobilisierung sagten die Veranstalter:innen die Aktion nun kurzfristig ab.
Sachsen-Anhalt beschließt neues Polizeigesetz
Elektronische Fußfessel, Meldeauflagen und Aufenthaltsgebot und -verbot in Sachsen Anhalt
CDU, SPD und die Grünen haben gemeinsam ein neues Änderungsgesetz zum Gesetz über die öffentliche...
Homophobie in der evangelischen Kirche Sachens
Homosexueller Jugendwart wird aus Kirchengemeinde ausgeschlossen
Der 53-Jährige Jugendwart Jens Ulrich arbeitet seit 18 Jahren für die Evangelische Kirche im Kirchenbezirk Aue in Sachsen. Da...
Neue Gewalt in Cottbus – Wie sich die Stadt zum Steigbügelhalter der Faschisten macht
Das politische Klima in Cottbus verändert sich schon seit Langem - und das nicht zum Guten. Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Silvesternacht kommt es...
Schlechter Wohnen mit „Deutsche Wohnen“
MieterInnen werden immer wieder übers Ohr gehauen.
Pfusch bei Reparaturen, Heizungsausfälle, extreme Mieterhöhungen – keine Seltenheit bei der „Deutschen Wohnen“. In den letzten Jahren machte...
Seehofer und die LINKE Brandenburg auf dem gleichen Kurs?
Bundesweit wird über die Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder diskutiert. Ob Sachsen, Bayern, NRW überall sind die Verschärfungen der Polizeigesetze ein Thema. Ein Kommentar zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes von Marie Ahmed.
TV-L: Gewerkschaftsdemonstrationen und eigenständige Aktionen in Berlin
Der Arbeitskampf der Landesbeschäftigten hat zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde wieder an Fahrt aufgenommen. Neben größeren, von den DGB-Gewerkschaften organisierten Demonstrationen, regte sich auch eigenständiger Protest in Form von selbst organisierten Streikaktionen.
Polizei baut neues zentrales Abhörzentrum in Leipzig
Die Polizei aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Bandenburg und Berlin will zukünftig Verdächtige zentral in Leipzig überwachen.
Proteste gegen Europäischen Polizeikongress geplant
Zum 22. Mal wird vom 19.-20 Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden. Das diesjährige Thema des Kongresses ist „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Der Europäische Polizeikongress sieht sich selbst als Informations- und Austauschplattform für Entscheidungsträger von Polizeien und anderen Sicherheitsbehörden.
DOSSIERS
