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In Berlin wurden kürzlich fast 200 000 Impfdosen vernichtet. Währenddessen sind in vielen abhängigen Ländern noch nicht einmal so viele Menschen geimpft. Und auch eine Freigabe der Patente scheint in weite Ferne gerückt. Dabei ist die Pandemie noch längst nicht vorbei. – Ein Kommentar von Julius Strupp

In Zukunft darf die Polizei in Berlin keine Berichte mehr an Opferhilfe-Vereine weiterleiten. Diese wurden in der Vergangenheit in anonymisierter Form übermittelt. Ab sofort dürfen sie weder den Ort, den Zeitpunkt, das Alter der Geschädigten oder der Täter:innen noch eine Beschreibung der Tat enthalten. Das beschloss der Datenschutzbeauftragte in Berlin.

In Berlin gab es in den letzten Wochen verschiedene Einschnitte in die Versammlungsfreiheit, insbesondere für die revolutionäre und die palästinensische Befreiungsbewegung. Was steckt dahinter und wie sollte man darauf antworten? Ein Kommentar von Julius Strupp

Über 7000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen fördern nun weitere Skandale zutage.

Am Samstag den 02.04.2022 marschierten in Leipzig wieder Faschist und sog. Querdenker:innen durch die Innenstadt. Blockadeversuche von Gegendemonstrant:innen wurden von der Polizei, teils mit Pfeffersprayeinsatz verhindert.

In Berlin hat in dieser Woche ein Vorstoß der Pankower CDU für Furore gesorgt: Sie möchte die große Thälmann-Büste im Prenzlauer Berg einschmelzen. Dabei handelt es sich nur um einen von vielen Angriffen auf Denkmäler des antifaschistischen Widerstands.

Nach mehreren Bundesländern folgt jetzt auch Brandenburg: Bis Ende 2022 sollen Taser im ganzen Land bei der Bereitschaftspolizei Verwendung finden.

In Brandenburg werden offenbar bereits seit September 2020 Daten aus der Luca-App zur Strafverfolgung genutzt. Rechtswissenschaftler:innen und Datenschützer:innen schlagen Alarm.

Vorgebrachte Bedenken um die Versorgung mit Trinkwasser in der Region rund um die geplante Autofabrik von Tesla in Grünheide konnten noch immer nicht ausgeräumt werden.  Am 4. März wird vor Gericht verhandelt.

Nur durch Medienanfragen ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die "Kampfgemeinschaft Cottbus" eingestellt hat. Ein Triumph für die Cottbuser Naziszene.