Ost

Sachsen zählt momentan zu den Bundesländern mit den höchsten Corona-Fallzahlen. Die 7-Tage-Inzidenz liegt fast bei 1000. Jetzt wird über die Notwendigkeit der Triage – der Priorisierung von Patienten und Behandlungen je nach Erfolgschance – diskutiert.

Ende September stimmten fast 60 Prozent der Berliner:innen für die "Enteignung" von großen Wohnungskonzernen. Doch ein Kompromiss von SPD, Grünen und Linkspartei im Umgang mit dem Volksbegehren stößt auf massive Kritik: Dass nun erneut erst Komission ein Jahr lang „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen“ prüfen soll hällt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für eine nicht hinnehmbare Verzögerungstaktik.

Nadine und ihr Freund sind vor Kurzem in Leipzig umgezogen. Ein ganz normaler Vorgang. Für die alte Wohnung wollten sie schnellstmöglich eine Nachmieter:in finden. Doch die Hausverwaltung legte ihnen Steine in den Weg und entschied sich die Miete um fast 100% zu steigern. Ein Interview.

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hält an den geplanten Preiserhöhungen für das Semesterticket fest - trotz Protest aus der Studierendenschaft. Nun könnte es in Brandenburg durch Urabstimmungen fallen.

Nach nunmehr drei Pandemie-Wellen sind noch immer keine großen Fortschritte beim Gesundheitsschutz in den Schulen zu erkennen. In Brandenburg möchte man nun Luftfilter zur Verfügung stellen – aber nicht für alle.

Seit im Juni die Streiks beim Lieferdienst Gorillas begannen, macht das Start-up von sich reden. Derzeit laufen mehrere Klagen gegen befristete Arbeitsverträge des Unternehmens. Einer wurde nun stattgegeben.

Eine autonome Demonstration am Samstag wurde von der Stadt verboten, das Verwaltungsgericht deckt die Entscheidung. Der Fall zeigt auf, dass wir uns beim Versammlungsrecht nie auf den Staat verlassen dürfen. Ein Kommentar von Paul Gerber.

Die Berliner Volksentscheidsinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zeigt sich besorgt im Anbetracht der Sondierungsgespräche für eine Rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Die Drei Parteien hatten sich darauf geeinigt, ein Expertengremium einzusetzen, um zunächst die "Möglichkeiten" zur Umsetzung des Enteignungsbeschlusses ein Jahr lang zu prüfen.

März diesen Jahres wurde bekannt, dass Mitglieder einer Dresdner Polizei-Spezialeinheit 2018 14.500 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben. Nach einer Nachfrage im Sächsischen Innenausschuss wurde nun ein Bericht vorgelegt, in dem von weiteren 2.500 fehlenden Patronen die Rede ist.

In Leipzig scheint ein Beamter der Soko LinX Informationen über einen Fußballfan an das rechtsradikale Magazin „Compact“ weitergeben zu haben. Grund dafür soll ein persönlicher Rachefeldzug des Polizisten gegen den Sachbearbeiter der Stadt Leipzig zu sein.