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Donnerstag, März 28, 2024
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    Sachsen-Anhalt: SPD verhindert Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

    2005 starb in Dessau der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Der Fall und die Rolle der Polizei sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Die SPD verhindert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

    Nach queerfeindlicher Bedrohung mit Pistole: Täter stellt sich und wird wieder entlassen

    Am Mittwochnachmittag kam es in Berlin Lichtenberg zu einem queerfeindlichen Übergriff auf eine nicht binäre Person, bei welchem diese mit einer Waffe bedroht wurde. Für Samstag ist eine Demonstration angekündigt. Mittlerweile hat sich der Täter gestellt, wurde jedoch von der Polizei auf freien Fuß gesetzt.

    Wieder teurer: Mitteldeutsche Verkehrsbund beschließt Preiserhöhung für den ÖPNV

    Zum 1. August wird es für die viele Nutzer:innen des ÖPNV in den Gebieten des Mitteldeutschen Verkehrsbund (MDV) teurer. Einige Abo-Angebote werden preislich zwar gesenkt, der Trend ist dennoch steigend und betrifft vor allem die Einzeltickets, für die in Leipzig künftig 3 Euro verlangt werden.

    Leipzigs “Kulkwitzer See”: Vom Tagebau zur Luxusimmobilie?

    Die Stadt Leipzig ist von Braunkohle umgeben. Mittlerweile sind eine Vielzahl der ehemaligen Tagebauten geflutet. Die Stadt und Unternehmer:innen profitieren mächtig von den neu geschaffenen Naherholungsgebieten. Heute wird im Stadtrat darüber beschlossen, ob 137 Bungalows abgerissen werden sollen, um neue Ferienhäuser und Parkplätze zu bauen. Doch das wollen die Rentern:innen und Arbeiter:innen der Bungalows nicht unbeantwortet lassen.

    Betriebsgruppe bei “Dominos Pizza”: „Organisiert euch! So geht es nicht weiter!“

    Am 19. Juni organisierten sich die Arbeiter:innen von Dominos Pizza in Leipzig und gründeten die Betriebsgruppe Dominoeffekt. Seit dem stehen die Arbeiter:innen für bessere Arbeitsbedingungen ein und verteidigen ihre Rechte. Wir haben uns mit Karl getroffen und ein Interview geführt.

    Ostdeutschland bleibt noch immer hinter dem Westen zurück

    Am Mittwoch stellte der Ostbeauftragte der Bundesregierung Wanderwitz den Jahresbericht zur „Deutschen Einheit“ in Berlin vor. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: Der Osten steht wirtschaftlich bedeutend schwächer da.

    Mit Waffen für den Strukturwandel in der Lausitz

    Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle stehen viele Regionen mit leeren Händen da. Es wird mit einer großen Arbeitslosigkeit und einer unbrauchbaren Landschaft gerechnet. Der Freistaat Sachsen hat nun die ersten Gelder in Projekte verteilt – unter anderem in den Ausbau eines Truppenübungsplatzes. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

    „Wir werden in Wohnungen gepfercht wie Tiere.“

    Die Wohnungsnot in Berlin ist nicht zuletzt durch die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in aller Munde. Julius Strupp sucht gemeinsam mit zwei Freunden seit Monaten erfolglos eine Wohnung in der Hauptstadt und erzählt vom alltäglichen kapitalistischen Irrsinn.

    Rechter Terror gegen Umweltaktivist:innen

    Schon am Wochenende ist es in Seehausen in Sachsen-Anhalt offenbar zu einem faschistischen Angriff auf Umweltaktivist:innen gekommen. Im Outfit des Ku-Klux-Klan schoss ein Angreifer, vermutlich mit einer sogenannten "Softair"-Waffe auf die Aktivist:innen am Seehausener Bahnhof.

    Magdeburg: Polizei greift antifaschistische Band “GrupYorum” an und beschlagnahmt Trommeln

    Am Freitag hat die Polizei in Magdeburg die antifaschistische Band Grup Yorum angegriffen und Instrumente beschlagnahmt. Das Konzert ging trotz der Schikane weiter.

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