Ost

Wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ muss sich der Faschist Björn Höcke seit gestern vor Gericht verantworten. Gegen ihn und seinen ebenso ultrarechten Strafverteidiger hat sich vor dem Amtsgericht in Halle Protest gebildet.

Vor 18 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers ermordet. Seitdem vertuscht der Staat die Wahrheit und manipuliert Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Aufklärungsversuche. Wie jedes Jahr demonstrierten zum Todestag Jallohs in Dessau Aktivist:innen gegen Rassismus, Polizeigewalt und die Lügen der Behörden.

Im sächsischen Görlitz unterlag der AfD-Politiker Sebastian Wippel dem CDU-Kandidat Octavian Ursu in der Stichwahl nur knapp. Wippel kam auf 44,9% der Stimmen, Ursu auf 55,1%. Möglich wurde dies nur dadurch, dass Grüne und Linkspartei für den CDU-Politiker warben.

Die Sozialarbeiter:innen Inès Heider wurde Mitte Juli aus ihrem Job als Schulsozialarbeiterin an der Kepler-Schule in Neukölln entlassen, nachdem sie eine Mail mit Infos über Haushaltskürzungen und Proteste dagegen an ihre Kolleg:innen schickte. Perspektive hat sich mit ihr getroffen um über den Vorfall und die Kürzungen in der Sozialen Arbeit in Berlin zu sprechen.

In Berlin-Lichtenberg soll ein traditionsreicher Jugendclub geschlossen werden. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die dauerhafte Unterfinanzierung von sozialen Angeboten in der Hauptstadt. Doch auch Widerstand regt sich. Ein Kommentar von Ali Najjar

Am 11. Januar 2016 überfielen etwa 300 Neonazis und Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz. Anfangs verliefen die Ermittlungen eher schleppend, die jeweiligen Prozesse dauern zum Teil bis heute an. Eine mutmaßliche Schlüsselfigur des Angriffs wurde nun freigesprochen.

Deutsche Bahn und Bundespolizei proben an dem vielbefahrenen Bahnhof Berlin-Südkreuz die massenhafte Überwachung durch modernste Videotechnik.

Ein aktueller Artikel des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung untersucht das Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland. Demnach macht die Struktur der Wirtschaft im Osten mehr als 2/3 des Lohnunterschiedes aus. Aber die schwache Wirtschaftsstruktur Ostdeutschlands kommt nicht von irgendwo: Sie wurde im Laufe der Annexion der DDR ab 1990 bewusst umgebaut. - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Am Donnerstagnachmittag wurde erneut ein Mann mit psychischen Problemen bei einem Polizeieinsatz in Duisburg erschossen. Der Mann soll mit einem Messer bewaffnet gewesen sein und eigentlich von Sanitäter:innen in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen werden. Diese hatten sich dabei Hilfe von der Polizei erhofft.

Der faschistische Unternehmer Daniel G. aus Cottbus weitet seine Aktivitäten offenbar auf die Nachbarstadt Burg im Spreewald aus. Lokale PolitikerInnen befürchten nun, die Stadt könne zu einem Szenetreffpunkt werden.