Gastronomie und Veranstaltungsbranche protestieren gegen Corona-Beschränkungen

Die anhaltende Wirtschaftskrise und ein erneuter Lockdown verschärfen die Lage vieler Unternehmen in der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche massiv. In Berlin fanden gestern zwei Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen statt.

Berlin: Ermittlungen gegen Polizeischüler:innen wegen rechter Chatgruppe

In einer Chatgruppe von Studierenden für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin wurden rassistische und faschistische Inhalte geteilt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

„Was nicht zusammenhält, wird auseinander gefetzt“

Kapitalistische Ökonomen versuche noch immer West- und Ostdeutsche gegeneinander auszuspielen. Wir müssen uns ihrer Konkurrenzlogik entziehen. Niedrige Löhne und Mehrarbeit im Osten helfen keinem von uns. Ein Kommentar von Paul Gerber

Erstaufnahmeeinrichtung Suhl: Wachpersonal schlägt Mutter und zieht an Haaren – Kinder müssen zuschauen

Wegen massiver Gewalt gegen Geflüchtete wurde gegen das Wachpersonal und den medizinischen Dienst der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung schwere Anschuldigungen erhoben.

Volksbegehren für „Enteignung von Deutsche Wohnen & Co“ darf stattfinden

Heute hat der Senat von Berlin die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erklärt. Dafür hatte er sich insgesamt 441 Tage Zeit gelassen, nach dem die für eine Prüfung nötigen Unterschriften schon im Juni 2019 übergeben worden waren. Im Volksbegehren soll es darum gehen, private Immobilienformen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen.

Fast die Hälfte der BerlinerInnen sieht rassistische Tendenzen bei der Polizei

Nach einer repräsentativen Umfrage schneidet die Berliner Polizei schlecht ab. Die Berlinerinnen und Berliner sehen große Versäumnisse und attestieren den BeamtInnen ein Rassismusproblem.

Vorstoß gegen das Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt plant die Landesregierung offenbar eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Demonstrationen von „Extremisten“ sollen zukünftig einfacher verboten werden können.

Folgen der Deindustrialisierung: Menschen im Osten verdienen immer noch weniger und arbeiten länger

Am 3. Oktober wird der 30. Jahrestag der „Deutschen Einheit“ gefeiert. Doch bis heute gibt es ein starkes Lohngefälle zwischen neuen und alten Bundesländern. Im Osten müssen ArbeiterInnen im Jahresdurchschnitt bis zu anderthalb Wochen mehr arbeiten, verdienen dafür aber bis zu 15 Prozent weniger. Ursache dafür ist die Deinsdustrialisierung des Ostens

ZASt Halberstadt: Erneut Gewalt gegen Geflüchtete durch Security

In den vergangenen Jahren stand die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt immer wieder im Mittelpunkt zahlreicher Skandale. Nun soll es erneut zu Gewalt von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes gegen Geflüchtete gekommen sein.

BrandenburgerInnen pessimistisch über ihre Zukunft – Wir müssen ihnen Perspektiven aufzeigen!

Am Dienstag wurde in Potsdam der Brandenburg-Monitor 2020 vorgestellt. In dieser repräsentativen Umfrage wird das Vertrauen der BrandenburgerInnen in staatliche Institutionen und die Politik der Landesregierung gemessen. Welche Erkenntnisse können wir daraus gewinnen? Und was sind unsere Aufgaben als AntikapitalistInnen? Ein Kommentar von Julius Strupp