Razzia gegen rechte Strukturen in Cottbus und Brandenburg
Seit einem Jahr ermittelt die Polizei gegen eine rechte kriminelle Vereinigung im Umfeld der rechten Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus“. Nun gab es Hausdurchsuchungen in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern.
„Rassistische Alltagsgewalt und organisierter Neonazi-Terror“ – täglich werden in Berlin und Ostdeutschland mindestens drei...
Im letzten Jahr kam es täglich zu mindestens drei rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin. Bei 2/3 der Fälle ist Rassismus das Tatmotiv und damit mit Abstand der Schwerpunkt rechter Gewalt. In Westdeutschland fehlen Ressourcen für unabhängige Beratungsstellen.
Immer mehr Armut in Großstädten – vor allem im Ruhrgebiet
Der Anteil an SozialleistungsempfängerInnen hat sich in deutschen Großstädten zum negativen entwickelt. Betroffen sind besonders Städte im Ruhrgebiet, in den ostddeutschen Städten hat sich die Situation dagegen verbessert. Großstadt-EinwohnerInnen sehen die Armut in ihrer Stadt mehrheitlich als großes Problem – im Gegensatz zu den PolitikerInnen.
Kurzarbeit im Zwickauer VW-Werk: Beschäftigte blicken mit Unsicherheit auf das weitere Jahr 2019
Der Weltmarkt stagniert, die Verkäufe der mittleren Fahrzeugklasse und an Privatkunden sind rückläufig, die chinesische und US-amerikanische Konkurrenz sind mit neuen, technologisch ausgereiften Fabriken auf der Überholspur - nun heißt es 15 Wochen lang Kurzarbeit für die ArbeiterInnen des Zwickauer VW-Werks.
Proteste gegen Europäischen Polizeikongress geplant
Zum 22. Mal wird vom 19.-20 Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden. Das diesjährige Thema des Kongresses ist „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Der Europäische Polizeikongress sieht sich selbst als Informations- und Austauschplattform für Entscheidungsträger von Polizeien und anderen Sicherheitsbehörden.
Seehofer und die LINKE Brandenburg auf dem gleichen Kurs?
Bundesweit wird über die Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder diskutiert. Ob Sachsen, Bayern, NRW überall sind die Verschärfungen der Polizeigesetze ein Thema. Ein Kommentar zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes von Marie Ahmed.
Wunsch nach Alternativen – wer gibt die Antwort?
Ein Kommentar zur wachsenden Ablehnung von Marktwirtschaft und bürgerlicher Demokratie in Deutschland von Julius Strupp.
Polizisten kandidieren für die AfD
Fünf der 38 Kandidaten der AfD für die Landtagswahl in Thüringen sind Polizeibeamte. Die Gewerkschaft der Polizei fordert von ihnen eine Distanzierung von ihrem Spitzenkandidaten.
Neue Partei rechts der AfD gegründet
Ehemalige AfD Mitglieder gründen neue Partei und bemühen sich um Schulterschluss mit PEGIDA.
Mehrheit der BerlinerInnen befürwortet die Enteignung von Großvermietern
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ plant in Berlin ein Volksbegehren. Ziel ist die Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen die mindestens 3000 Wohnungen besitzen. Fast 55% der Berliner finden das richtig.
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