Sachsen-Anhalt: super toller Antifaschismus und jetzt wird alles gut?

Der Landtag in Magdeburg hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und LINKEN eine Parlamentsreform beschlossen. Unter anderem wurde der Landesverfassung ein Paragraf 37a hinzugefügt, mit dem der „Antifaschismus“ zum Staatsziel erklärt wird. Ist der Staat in Sachsen-Anhalt damit wirklich antifaschistisch geworden? – Ein Kommentar von Pa Shan

AfD will nicht über rechten Terror reden

Nach den Anschlägen in Hanau, soll sich am Donnerstag nun auch der Brandenburger Landtag mit dem Thema Rechtsterrorismus beschäftigten, AfD-Politiker Andreas Galau stellt sich quer. Nun entschied das Landesverfassungsgericht gegen Galau.

Baumbesetzung in Grünheide nach mehreren Stunden geräumt

Die zwei Besetzerinnen wurden nach mehreren Stunden von den Bäumen runtergeholt. Damit verzögerte sich der Zeitplan der Rodung nur ein wenig.

Grünheide bleibt (nicht) – Tesla schafft Tatsachen

Die „Gigafactory“ das US-Automobilkonzerns soll in einem Waldgebiet in der Nähe von Berlin entstehen, welches jedoch noch gerodet werden muss. Tesla und das Umweltamt haben keine Zeit für Einmischungen und schaffen Tatsachen, trotz fehlender Baugenehmigung

„Kein Handschlag“: Weitere Demonstrationen gegen Faschisten-Kooperation in Thüringen – CDU und FDP sacken bei...

Am Freitag hat es erneut in ganz Deutschland Proteste gegen die Zusammenarbeit mit der AfD bei der Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegeben. Auch für heute sind wieder Demonstrationen unter dem Motto „Kein Handschlag“ angekündigt. In einer Wahlumfrage rutscht die CDU derweil um zehn Prozentpunkte ab, die FDP wäre nicht mehr im Landtag.

Thüringen: Faschistische Machtergreifung oder taktisches Manöver?

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsident hat die politische Landschaft in Deutschland schockiert. Aus allen Parteien – außer der AfD – sind entrüstete Stimmen zu hören. Panisches Gerede über eine faschistische Machtergreifung sind natürlich Blödsinn, gleichzeitig handelt es sich doch um mehr als ein spontanes Manöver. - Ein Kommentar von Paul Gerber
Von Lukas Götz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2260230

Thüringer Ministerpräsident mit faschistischen Stimmen gewählt

Wer sich schon immer fragte, wie die Losung „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ in der Praxis aussieht, sollte sich den gestrigen Tag auf Thüringer Landesebene angucken: die AfD hat mit einem strategischen Coup den Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich (FDP), in Thüringen wählen lassen. Zusammen mit der CDU ist nun das geschehen, was Perspektive Online im November ahnte: ein Pakt zwischen der CDU und AfD.

Erste Proteste gegen gigantisches Militärmanöver „Defender Europe 2020“

Seit Monaten wird in allen größeren deutschen Medien über die Vorbereitungen des gigantischen Militärmanövers „Defender Europe 2020“ und die damit verbundenen Truppen- und Materialtransporte durch Deutschland berichtet. Mit dem Beginn der ersten Transporte, regt sich nun auch erster Widerstand dagegen.

Ein Jahr Haft auf Bewährung für tödliches “Imponiergehabe“

Warum man sich in Cottbus als gewalttätiger Rassist sicher fühlen kann erklärt Paul Gerber in einem Kommentar zum Urteilsspruch im Prozess um die vor drei Jahren mit einem Auto getötete ägyptische Gaststudentin Shaden M.

Haftstrafen für kriminelle Neonazis der „Freien Kameradschaft Dresden“

Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen: Neonazi-Gruppierung wird schuldig gesprochen. Über ein Jahr lang wüteten die Rechtsradikalen, die es hauptsächlich auf Ausländer und Linke abgesehen hatten, in Sachsen. Das Verhalten der Ermittlungsbehörden wirft eine Menge Fragen auf.