`

Berlin: Keine Weitergabe von Daten mehr an Opferhilfe-Vereine

In Zukunft darf die Polizei in Berlin keine Berichte mehr an Opferhilfe-Vereine weiterleiten. Diese wurden in der Vergangenheit in anonymisierter Form übermittelt. Ab sofort dürfen sie weder den Ort, den Zeitpunkt, das Alter der Geschädigten oder der Täter:innen noch eine Beschreibung der Tat enthalten. Das beschloss der Datenschutzbeauftragte in Berlin.

Demo und Fahnen-Verbote in der Hauptstadt – wie unsere Rechte mit Füßen getreten werden

In Berlin gab es in den letzten Wochen verschiedene Einschnitte in die Versammlungsfreiheit, insbesondere für die revolutionäre und die palästinensische Befreiungsbewegung. Was steckt dahinter und wie sollte man darauf antworten? Ein Kommentar von Julius Strupp

Immer mehr Skandale bei der sächsischen Polizei

Über 7000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen fördern nun weitere Skandale zutage.

Mehrere Tausend bei Querdenkerdemo unter faschistischer Führung – Polizei aggressiv gegen antifaschistischen Gegenprotest

Am Samstag den 02.04.2022 marschierten in Leipzig wieder Faschist und sog. Querdenker:innen durch die Innenstadt. Blockadeversuche von Gegendemonstrant:innen wurden von der Polizei, teils mit Pfeffersprayeinsatz verhindert.

CDU will Thälmann-Denkmal in Berlin einschmelzen

In Berlin hat in dieser Woche ein Vorstoß der Pankower CDU für Furore gesorgt: Sie möchte die große Thälmann-Büste im Prenzlauer Berg einschmelzen. Dabei handelt es sich nur um einen von vielen Angriffen auf Denkmäler des antifaschistischen Widerstands.

Taser nun auch flächendeckend für Brandenburger Polizei

Nach mehreren Bundesländern folgt jetzt auch Brandenburg: Bis Ende 2022 sollen Taser im ganzen Land bei der Bereitschaftspolizei Verwendung finden.

Brandenburg: Daten aus der Luca-App seit September 2020 zur Strafverfolgung genutzt

In Brandenburg werden offenbar bereits seit September 2020 Daten aus der Luca-App zur Strafverfolgung genutzt. Rechtswissenschaftler:innen und Datenschützer:innen schlagen Alarm.

Fragen der Wasserversorgung für Teslas neue Fabrik immer noch ungelöst

Vorgebrachte Bedenken um die Versorgung mit Trinkwasser in der Region rund um die geplante Autofabrik von Tesla in Grünheide konnten noch immer nicht ausgeräumt werden.  Am 4. März wird vor Gericht verhandelt.

Cottbuser Naziszene: Staatsanwaltschaft sieht keine ausreichenden Hinweise auf eine kriminelle Vereinigung

Nur durch Medienanfragen ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die "Kampfgemeinschaft Cottbus" eingestellt hat. Ein Triumph für die Cottbuser Naziszene.

Dresden: Lauter Protest gegen faschistische Propaganda

Am Sonntag marschierten um die 500 Faschist:innen durch die Dresdner Innenstadt und wollten der Bombardierung der Stadt während des zweiten Weltkrieges gedenken. Dabei kam es zu Angriffen auf Journalist:innen und Gegendemonstrant:innen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen den faschistischen Aufzug.

FOLGE UNS

4,567FansFOLGEN
3,618FollowerFolgen
176FollowerFolgen
3,414FollowerFolgen
517AbonnentenAbonnieren

DOSSIERS