Sachsen-Anhalt beschließt neues Polizeigesetz
Elektronische Fußfessel, Meldeauflagen und Aufenthaltsgebot und -verbot in Sachsen Anhalt
CDU, SPD und die Grünen haben gemeinsam ein neues Änderungsgesetz zum Gesetz über die öffentliche...
Umwelt zubetonieren oder ewige Wohnungsnot?
Die Freiburger stimmen über die Schaffung eines neuen Stadtteils Dietenbach ab - Ein Kommentar von Pa Shan
Hamburg, Köln, Düsseldorf: Drei Menschen sterben den Kältetod
Der plötzliche Wintereinbruch hat in den letzten Tagen mindestens drei Todesopfer gefordert. In Düsseldorf, Köln und Hamburg erfroren obdachlose Menschen – alle stammten wahrscheinlich...
Homophobie in der evangelischen Kirche Sachens
Homosexueller Jugendwart wird aus Kirchengemeinde ausgeschlossen
Der 53-Jährige Jugendwart Jens Ulrich arbeitet seit 18 Jahren für die Evangelische Kirche im Kirchenbezirk Aue in Sachsen. Da...
Neue Gewalt in Cottbus – Wie sich die Stadt zum Steigbügelhalter der Faschisten macht
Das politische Klima in Cottbus verändert sich schon seit Langem - und das nicht zum Guten. Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Silvesternacht kommt es...
Schlechter Wohnen mit „Deutsche Wohnen“
MieterInnen werden immer wieder übers Ohr gehauen.
Pfusch bei Reparaturen, Heizungsausfälle, extreme Mieterhöhungen – keine Seltenheit bei der „Deutschen Wohnen“. In den letzten Jahren machte...
Seehofer und die LINKE Brandenburg auf dem gleichen Kurs?
Bundesweit wird über die Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder diskutiert. Ob Sachsen, Bayern, NRW überall sind die Verschärfungen der Polizeigesetze ein Thema. Ein Kommentar zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes von Marie Ahmed.
1.400 € wegen 12 Minuten Flyer verteilen?!
Tübinger Staatsanwaltschaft kriminalisiert aktiven Gewerkschaftsfunktionär.
Trauer und Wut im Hambacher Forst nach Tod von Steffen Meyn
AktivistInnen fordern Ende der Räumung – Landesregierung und RWE wollen weitermachen
Zwei Tage nach dem Tod des aktivistischen Journalisten Steffen Meyn im Hambacher Forst ist...
TV-L: Gewerkschaftsdemonstrationen und eigenständige Aktionen in Berlin
Der Arbeitskampf der Landesbeschäftigten hat zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde wieder an Fahrt aufgenommen. Neben größeren, von den DGB-Gewerkschaften organisierten Demonstrationen, regte sich auch eigenständiger Protest in Form von selbst organisierten Streikaktionen.