Immer mehr Skandale bei der sächsischen Polizei

Über 7000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen fördern nun weitere Skandale zutage.

Millionen-Zaun soll noch länger werden – so schotten sich die G7-Staatenlenker vom Protest ab

Bereits 2015 schotteten sich die Staatschef der „G7“-Länder auf dem bergig gelegenen Schloss Elmau von der Außenwelt ab. Im Juni soll nun der nächste Gipfel dort stattfinden und erneut nicht nur über 20.000 Polizist:innen Proteste von den Mächtigen fernhalten, sondern auch ein kilometerlanger Zaun gezogen werden. Vor sieben Jahren kostete allein diese Absperrung rund 2,2 Millionen Euro und war etwa 7,8 Kilometer lang. Nun soll der abgesperrte Raum größer und damit auch der Zaun noch länger werden.
Giorgo Zantiotis

Warum starb Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam? – Drogen durch Gutachten ausgeschlossen

Neue Erkenntnisse im Fall Giorgos Zantiotis: Zweite Obduktion schließt Drogen als Todesursache aus. Die Familie des Toten kämpft weiter um Aufklärung darüber, was am 1. November im Wuppertaler Polizeigewahrsam geschehen ist.

Skandal um Rechtsradikale bei der hessischen Polizei weitet sich aus

Hitlerbilder, Hakenkreuze und Hetze gegen Jüd:innen und Migrant:innen: In Frankfurt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizist:innen. Dabei bestehen Verbindungen zum „NSU 2.0“. Doch auch in Südhessen offenbart sich ein weiterer rechter Sumpf in den Reihen der Staatsbediensteten.

200 Arbeiter:innen bei Nordex demonstrieren gegen Schließung

Am Montag Morgen demonstrierten rund 200 Arbeiter:innen vor den Werkstoren des Nordex Standortes in Rostock. Durch die Schließung sind 530 Arbeitsplätze bedroht.

„Am Ende zählt, ob es gelingt, den politischen Gegner effektiv zurückzudrängen“

Interview über die neu gegründete Antifaschistische Aktion Süd, ein Zusammenschluss von verschiedenen antifaschistischen Organisationen in Süddeutschland. Im Interview legen sie ihre Beweggründe für das zukünftige Agieren als eine Organisation und ihr Verständnis antifaschistischer Politik da.

Mehrere Tausend bei Querdenkerdemo unter faschistischer Führung – Polizei aggressiv gegen antifaschistischen Gegenprotest

Am Samstag den 02.04.2022 marschierten in Leipzig wieder Faschist und sog. Querdenker:innen durch die Innenstadt. Blockadeversuche von Gegendemonstrant:innen wurden von der Polizei, teils mit Pfeffersprayeinsatz verhindert.

CDU will Thälmann-Denkmal in Berlin einschmelzen

In Berlin hat in dieser Woche ein Vorstoß der Pankower CDU für Furore gesorgt: Sie möchte die große Thälmann-Büste im Prenzlauer Berg einschmelzen. Dabei handelt es sich nur um einen von vielen Angriffen auf Denkmäler des antifaschistischen Widerstands.

Erneute Hausdurchsuchungen und Repression gegen linke Strukturen in Süddeutschland

Als Vorwände für die Durchsuchungen dienen die „Stuttgarter Krawallnacht“ und eine antifaschistische Demonstration in Konstanz im Jahr 2020. Die Rote Hilfe spricht von einem „staatlichen Einschüchterungsversuch“ und ruft zu Solidarität auf. Mehrere Linke stehen am 25. März 2022 in Stuttgart vor Gericht.

Landeskriminalamt Bayern schafft Palantir-Analysesystem an

Das neue System verknüpft Daten aus verschiedenen Datenbanken und wertet sie automatisiert aus. Laut Angaben des BLKA soll es nur gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Kritische Stimmen sprechen von einem Schritt in Richtung automatisierter Totalüberwachung.

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