Dortmund: Prügel-Polizist durfte schwangerer Frau ins Gesicht schlagen – Verfahren eingestellt

Während einer Razzia in der Shisha-Lounge ihres Ehemannes stellt die Schwangere Aouatef Mimouni (37) Rückfragen. Daraufhin erlebt sie massive körperliche Gewalt und wüste Beschimpfungen durch einen ranghohen Polizisten. Die Anwältin der Betroffenen sprach von rassistisch motivierter Gewalt. Doch das Verfahren gegen den Polizisten wurde nun eingestellt.

G20: Bürgerrechtsorganisationen gegen Ausnahmezustand in Hamburg

Offener Brief an Hamburgische Bürgerschaft. Massive Grundrechtseingriffe befürchtet Mit einem Offenen Brief haben das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die...

AfD und CDU erhalten Arbeitsgruppe gegen „Linksextremismus“

Im August 2017 stellte die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission gegen "Linksextremismus". Weite Teile der CDU-Fraktion haben diesem...

Entlassungen und Kurzarbeit bei Chiphersteller in Dresden

"Globalfoundries" bemängelt schlechte Auftragslage. MitarbeiterInnen sollen entlassen und dadurch viele Kosten eingespart werden. Am Dresdener Produktionsstandort für Computerchips des US-Konzerns "Globalfoundries" soll es zu Entlassungen...

ZASt Halberstadt: Erneut Gewalt gegen Geflüchtete durch Security

In den vergangenen Jahren stand die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt immer wieder im Mittelpunkt zahlreicher Skandale. Nun soll es erneut zu Gewalt von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes gegen Geflüchtete gekommen sein.

„Unser Kanzlerkandidat: Friedrich Engels“

Der 05.08.2017 war der 122. Todestag des deutschen Philosophen und Revolutionärs Friedrich Engels. Gedenkdemo zum 122. Todestag Bereits zum dritten Jahr in folge kamen Demonstrierende...

Schon wieder neues Polizeigesetz für Baden-Württemberg?

Kein Jahr ist es her, dass in Baden-Württemberg das Polizeigesetz überarbeitet und die Polizei mit weitreichenden neuen Befugnissen ausgestattet wurde. Nun soll das Gesetz erneut ausgeweitet werden.

Münchener „Amoklauf“ war rechtsterroristischer Anschlag

Gutachter widersprechen der Einschätzung der bayerischen Staatsregierung. Mehr als ein Jahr nach dem Attentat sind sich drei - von der Stadt München beauftragte - Gutachter...

Wird nun auch Dresden „Unteilbar“?

Im letzten Oktober demonstrierten über 240.000 Menschen in Berlin unter dem Banner des Bündnis „Unteilbar“. Sie setzen sich gegen den erstarkenden Rechtsruck ein. Nun kaum ein Jahr später soll sich dieses Ereignis wiederholen, dieses Mal in Dresden.

Hunderte demonstrieren in Nürnberg gegen Abschiebungen

Rund 400 Menschen haben gegen Abschiebungen und gegen Rassismus und Krieg demonstriert. Für den vergangenen Samstag hatte ein breites Bündnis antifaschistischer und antirassistischer Gruppen und...

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