Regional

Im April 2018 wurden wurden zwei, seit langem leerstehende Wohnungen in der Stuttgarter Wilhelm Raabe-Straße 4 wieder belebt. Zwei Familien waren mit voller Einrichtung eingezogen. Nach einem Monat wurden sie zwangsgeräumt. Nach einem Gerichtsurteil sollen sie nun 11200 Euro an die reiche Eigentümer:innen aus Großbritannien zahlen. Die Wohnungen stehen derweil noch immer leer.

Im Juni 2020 wurde der 21-jährige Jo bei Razzien gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen an einem Angriff auf Mitglieder der faschistischen Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“ bei Daimler in Sindelfingen beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag wurde der Haftbefehl gegen Jo vom Oberlandesgericht aufgehoben. Er konnte daraufhin die JVA Stammheim verlassen und ist nach etwas mehr als 6 Monaten U-Haft wieder frei.

Eine eigenständige politische Linie scheint die CDU in Sachsen schon lange nicht mehr zu haben. Sie ist heute nicht mehr als ein politischer Spielstein zwischen AfD und „besorgten Bürger:innen“. Eine Abgrenzung gibt es nur nach links! - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Am Silvesterabend gegen 22 Uhr wurden in Leipzig mehrere Geländefahrzeuge der Bundeswehr angezündet. Auf der Medienplattform „de.indymedia.org" bekennen sich Menschen mit einer politischen Erklärung zur Tat.

Vor genau einem Jahr schoss der damals 72-Jährige CDU-Politiker Hans-Josef Bähner auf den 20-jährigen Krys und beleidigte ihn und seine Freunde dabei rassistisch. Das Bündnis „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss!“ organisiert Proteste zum Jahrestag und dem bevorstehenden Prozessbeginn.

In der Nacht zum Sonntag wurde in Cottbus eine „Corona-Party“ durch die Polizei aufgelöst, dabei wurde einer der Beamten angegriffen. Laut Medienberichten soll die AfD-Politikerin Monique Buder Initiatorin der Feier gewesen sein.

In Berlin wurden am Mittwochmorgen zwei Tatverdächtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen zahlreiche Brandanschläge, u.a. auf den Linken-Politiker Ferat Kocak und den Buchhändler Heinz Ostermann verübt zu haben. Beide Täter sind bekannte Gesichter der rechten Szene.

Chemnitz steht wieder einmal mehr in den Schlagzeilen. Nicht allein wegen des zu hohen Inzidenzwertes des Coronavirus, in Sachsen, sondern wegen des Zuzugs von Nazikadern aus Dortmund.

In den beengten Räumlichkeiten der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Neustadt (Marburg-Biedenkopf) ist es zu einem heftigen Corona-Ausbruch gekommen. Fast die Hälfte der rund 600 Bewohner.innen hat sich mittlerweile mit Corona infiziert. Doch raus darf nur, wer eine Erkrankung überstanden hat. Wer noch Covid-frei ist, bleibt eingesperrt – trotz negativem Test.

Baden-Württemberg hat nächtliche Ausgangssperren für Hotspot-Regionen beschlossen. Zuvor hatte schon die Stadt Mannheim diese Regelung getroffen. Es stellt sich jedoch die Frage, womit diese Maßnahme begründet wird. Hierbei gibt sich die Landespolitik nicht mal mehr sonderlich viel Mühe. Ein Kommentar von Paul Gerber