Regional

Als eine der ersten Kommunen in Deutschland steigt Potsdam aus dem bisherigen Konzept der Sammelunterkünfte für Geflüchtete aus. Die Initiative Seebrücke Potsdam wertet dies als „bundesweites Signal gegen die menschenunwürdige Praxis der Massenunterkünfte.“

Vor der Coronakrise hatten viele PolitikerInnen es noch im Mund: „wir werden die Arbeitslosigkeit besiegen!“. Doch seit der Coronapandemie und der Wirtschaftskrise ist davon wenig übrig geblieben. Wie sieht es dahingehend bei den wirtschaftlich schwach entwickelten Bundesländern im Osten aus?

In der Sächsischen Schweiz haben Bergsteiger ein Materialversteck der Kommunistishen Partei Deutschlands (KPD) aus den Dreißigerjahren gefunden. Nun erhofft man sich mehr über die Strukturen der KPD vor Hitlers Machtantritt herauszufinden.

Ende Dezember schoss ein kölner Lokalpolitiker auf den 20-jährigen Krys und traf ihn an der Schulter. Zuvor hatte er laut Medienberichten gerufen: „Haut ab ihr scheiß Kanacken, ihr Dreckspack“. In der Folge gab es Proteste. Erst jetzt, nach sechs Monaten, wird Anklage gegen den Schützen erhoben. Ihm wird Verstoß gegen das Waffengesetz und schwere Körperverletzung vorgeworfen.

Im Vergleich zu den letzten Jahren sind 15 Ermittlungen wegen Rechtsextremismus in diesem laufenden Jahr recht viele. Sie konzentrieren sich auf Hamm und Aachen....

Auch in bundesweiten Medien machte es Schlagzeilen: In der zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW gab es einen rasanten Anstieg an Coronafällen, die gesamte Unterkunft wurde unter Quarantäne gestellt. Perspektive Online hat nun exklusives Bildmaterial und Berichte von BewohnerInnen der Unterkunft erhalten. Ein Bericht von Leon Hamacher.

Obwohl selbst das Innenministerium in NRW der Einführung der Taser kritisch gegenübersteht, sollen diese zum Ende des Jahres in 3-6 Polizeibehörden im Streifendienst getestet werden. Kritiken aufgrund zahlreicher Todesfälle durch Taser-Einsätze bleiben unberücksichtigt.

Mit Beginn der Covid-19-Pandemie wurde das Demonstrationsrecht in Deutschland faktisch aufgehoben. Noch immer sind in manchen Städten und Bundesländern nur Kundgebungen mit wenigen TeilnehmerInnen erlaubt, während Shoppingcenter öffnen können. Thüringen hat nun als erstes Land die Beschränkungen von Teilnehmerzahl sowie die Verbote, neben Kundgebungen auch Demonstrationen durchzuführen, aufgehoben.

Ein 25-jähriger Deutscher hat eine Anschlagsserie auf türkische Geschäfte und Einrichtungen im bayrischen Waldkraiburg gestanden. Zuvor waren bei ihm mehrere Rohrbomben und Chemikalien gefunden worden. Der Festgenommene bezeichnete sich in einer ersten Vernehmung als Kämpfer des islamisch-fundamentalistischen "IS". Seine Tat habe er im „Hass auf Türken“ begangen. Nun wird ihm 27-facher versuchter Mord vorgeworfen.

In Mühldorf ist bei einer Kontrolle am Bahnhof ein Mann aufgefallen, der vermeintlich Rohrbomben in seiner Tasche mitgeführt hatte. ErmittlerInnen prüfen mögliche Verbindungen zur Anschlagsserie in Waldkraiburg.