Innenministerium will Öcalan-Bilder „grundsätzlich“ verbieten.
PKK-Verbot soll laut Ministeriumssprecher erneut erweitert werden.
Harsche Kritik äußerte Johannes Dimroth am Montag in Berlin. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums kritisiert den Umgang der Kölner...
Erneut Waffen bei Faschisten sichergestellt
Zollfahnder heben in Baden-Württemberg Waffenlager mit 21 Waffen und 2.500 Schuss Munition aus
Zollfahnder haben im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis ein Waffenlager in einem Keller gefunden und...
Leerstand, Abriss, Zwangsräumungen: Die Wohnungsfrage in Cottbus
In der Coronakrise schauen viele Menschen mit Angst auf ihr Mietkonto. Doch schon zuvor hat sich die "Wohnungsfrage" in Deutschland immer mehr verschärft. In Großstädten kommt es zu massiven Mietsteigerungen. Doch auch in Ostdeutschen mittleren Städten sind immer mehr Probleme zu beobachten, zum Beispiel in Cottbus. – ein Kommentar von Julius Strupp
Alles deutsch in Kaltland
Seit mehreren Tagen ist die zweitgrößte Stadt Brandenburgs in den Schlagzeilen. In Cottbus hat sich die Gewalt zwischen Deutschen und Flüchtlingen so sehr verstärkt,...
Beschuldigte klagen gegen Indymedia-Verbot
Beschuldigte haben Klagen gegen die Hausdurchsuchungen und das Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ eingereicht.
Gestern haben die laut Bundesinnenministerium (BMI) als Betreiber der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ angesehenen...
Bielefeld: Rassist versprüht Reizgas gegen zehn Schulkinder
Am Bielefelder Hauptbahnhof hat am Mittwoch ein 39-jähriger Mann Reizgas gegen eine Schulklasse eingesetzt. Zehn Kinder mussten ins Krankenhaus. Der Mann erklärte, dass er sich beim Einstieg in einen Zug „gestört“ gefühlt habe. Außerdem sagte er „...und ich bin ein Rassist.“ Doch die Polizei wertet dies nicht als Hauptmotiv.
Reinigungskräfte der Alice-Salomon Hochschule in Berlin kämpfen für ihre Arbeitsrechte
Arbeitshetze, Outsourcing und miserable Bezahlung sind Standard beim Personal der „sozialen“ Hochschule Alice-Salomon in Berlin. Nun wehren sich die Reinigungskräfte dagegen.
Kämpferische Demo nach Tod von Arbeiter Refat Süleyman bei ThyssenKrupp Duisburg: Über 1.000 Menschen...
Über 1000 Menschen sind am Sonntag lautstark durch Duisburg gezogen und haben Aufklärung zum Tod des 26-jährigen Refat Syuleyman gefordert. Der Reinigungsarbeiter war Anfang letzter Woche leblos in einem Schlackebecken des Duisburger Großkonzerns Thyssenkrupp aufgefunden worden. Die Polizei geht nicht von Fremdverschulden aus, doch Protestierende bezweifeln das. Vor allem viele Fragen zur Arbeitssicherheit sein offen. Auch in seiner bulgarischen Heimatstadt Plovdiv versammeln sich hunderte Menschen.
Victor Orban zu Besuch bei der CSU
CSU positioniert sich deutlich rechts, vor den Landtagswahlen im Sommer in Bayern.
Die Bundestagsgruppe der CSU hält aktuell ihre jährliche Neujahrstagung in einem Bayerischen Kloster...
Vorstoß gegen das Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt plant die Landesregierung offenbar eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Demonstrationen von „Extremisten“ sollen zukünftig einfacher verboten werden können.