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Freitag, März 29, 2024
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    “Wenn ein Baum fällt, kommen wir!”

    Erster Tag der Räumung im Hambacher Forst – ein persönlicher Bericht von Max Rose Am Donnerstag hat die Polizei begonnen, die Baumhäuser im Hambacher Forst bei Jülich...

    “Wir sind nicht allein gegen die EU, sondern gegen jede Ausbeutung, Unterdrückung und Abschottung!”

    Die Antikapitalistische Linke München ruft für den kommenden Sonntag zu einem Internationalistischen Block auf der Demonstration "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" in München auf. Im Interview legen sie ihre Positionen zur EU dar.

    Skandal um Rechtsradikale bei der hessischen Polizei weitet sich aus

    Hitlerbilder, Hakenkreuze und Hetze gegen Jüd:innen und Migrant:innen: In Frankfurt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizist:innen. Dabei bestehen Verbindungen zum „NSU 2.0“. Doch auch in Südhessen offenbart sich ein weiterer rechter Sumpf in den Reihen der Staatsbediensteten.

    #Baehner: Rechter CDU-Politiker schoss auf 20-Jährigen – nun wird Anklage erhoben

    Ende Dezember schoss ein kölner Lokalpolitiker auf den 20-jährigen Krys und traf ihn an der Schulter. Zuvor hatte er laut Medienberichten gerufen: „Haut ab ihr scheiß Kanacken, ihr Dreckspack“. In der Folge gab es Proteste. Erst jetzt, nach sechs Monaten, wird Anklage gegen den Schützen erhoben. Ihm wird Verstoß gegen das Waffengesetz und schwere Körperverletzung vorgeworfen.

    VGH Hessen: Parole „From the River to the Sea” nicht per se strafbar

    Die Stadt Frankfurt am Main untersagte vergangene Woche den Veranstalter:innen einer Demonstration, die Parole „From the River to the Sea“ zu verwenden. Diese wehrten sich gegen das Verbot und der Fall landete beim Verwaltungsgerichtshof Hessen, welcher die Auflage der Stadt für rechtswidrig erklärte. Die Aussage „From the River to the Sea“ sei nicht per se strafbar.

    Mögliche Wahlwiederholung in Berlin?

    Das Berliner Verfassungsgericht hat in einer vorläufigen Einschätzung die Wiederholung der Berliner Senatswahlen angemahnt. Bleibt das Gericht bei seiner Meinung, müssen die Wahlen bis zum März 2023 durchgeführt werden – unter völlig neuen Bedingungen.

    Angriffe auf Cafés und Läden in Weimar: „Nur mit Antifaschismus und Solidarität kommen wir...

    2021 wurden in der Klein- und Kulturstadt Weimar bereits mehrfach Fensterscheiben von antifaschistischen Cafés und Läden eingeschmissen. Zudem werden Stolpersteine und linke Plakate übersprüht. Derweil geht der Staat massiv gegen Antifaschist:innen vor, während er die Rechte gewähren lässt – darüber berichten Lara und Alessa vom Café „Spunk“ im Interview.

    AktivistInnen besetzen Deutschlands größten Kohlehafen

    Am frühen Sonntag besetzten rund 40 AktivistInnen drei Bagger und eine Verladebrücke im Hamburger Kohlehafen. Damit wurde der Betrieb in Deutschlands größtem Kohlehafen massiv beeinträchtigt und vorübergehend eingestellt.

    Berlin: SPD und CDU wollen Polizeigesetz verschärfen

    Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen.
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    Berlin will den Internationalen Frauenkampftag feiern

    Für das kommende Jahr 2019 könnte sich der 8. März als neuer Feiertag für das Land Berlin herausstellen. Die Zustimmung der Grünen steht noch...

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