Regional

In Halberstadt sind nach mehreren mutmaßlichen Corona-Fällen Proteste unter mehreren Hundert Geflüchteten in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAst) ausgebrochen. Mehrere traten in den Hungerstreik. Sie fordern eine Auflösung des Lagers innerhalb von zwei Wochen. Verhandlungen zwischen einer Streikleitung und der Heimleitung blieben erfolglos. Nun gab es wieder Proteste auf dem Gelände.

Nicht nur Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sind gerade in Berlin verboten. Auch die Rechte von Schüler:innen werden inzwischen stark eingeschränkt. Doch es regt sich Widerstand. Eine Einordnung der Lage an Berliner Schulen von Alex Lehmann

Wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis – das ist in Deutschland möglich aufgrund eines Paragraphen im Strafgesetzbuch, der in der Nazi-Zeit eingeführt wurde. Dies trifft auch die 56-jährige Düsseldorferin Gisa M.. Sie soll nun für 18 Monate ins Gefängnis, da sie sich mehrfach kein Ticket leisten konnte. Dagegen regt sich Protest von ihr und Unterstützer:innen. Sie prangern eine "Zwei-Klassenjustiz" an, fordern Freiheit für Gisa, sowie die Abschaffung des §265a StGB. - Ein Interview mit Lukas von "Tasche Leer - Schnauze Voll".

Am 1. März stürmten rund zwei dutzend Polizist:innen das Offene Antifa Treffen (OAT) im bayrischen Augsburg. Anlass war, dass ein Indymedia-Artikel über die Veröffentlichung von Daten von AfD-Kommunalpolitiker:innen auf Instagram geteilt worden war. Obgleich die Anwesenden nur als "Zeugen" geführt wurden, wurden alle Speichermedien und weiteres Beschlagnahmt. Im Interview spricht Milena Triesch vom OAT über die Stürmung, das rabiate Vorgehen in Augsburg und Antirepressionsarbeit.

Die Stadt Freiburg hat ein pauschales Musikboxenverbot in fast allen Parks eingeführt und treibt damit die Verdrängung von jungen Menschen aus öffentlichen Räumen voran. – ein Kommentar von Alexandra Baer.

Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen.

Im Überseequartier in der Hamburger HafenCity starben gestern bei einem Arbeitsunfall vier Arbeiter. Die Bauherren sowie Lokalpolitiker:innen sprechen von einem Unglück. Doch Todesfälle am Arbeitsplatz werden von den Unternehmern immer wieder in Kauf genommen, kommentiert Mohannad Lamees.

Am einzigen deutschen Produktionsstandort des Automobilherstellers Tesla im brandenburgischen Grünheide gibt es eine alarmierend hohe Anzahl an Arbeitsunfällen. Sogar Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich besorgt.

Erneut ist ein Fall von Polizeigewalt aus Delmenhorst bekannt geworden. Dass dieser nicht wie so oft im Dunkeln blieb, ist wohl eher ein Zufall.

Die Stadt Leipzig ist von Braunkohle umgeben. Mittlerweile sind eine Vielzahl der ehemaligen Tagebauten geflutet. Die Stadt und Unternehmer:innen profitieren mächtig von den neu geschaffenen Naherholungsgebieten. Heute wird im Stadtrat darüber beschlossen, ob 137 Bungalows abgerissen werden sollen, um neue Ferienhäuser und Parkplätze zu bauen. Doch das wollen die Rentern:innen und Arbeiter:innen der Bungalows nicht unbeantwortet lassen.