Regional

Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung bei einem politischem Aktivisten in München. Grund: Fotos mit Fahnen der "YPG/YPJ" und "PYD" auf seinem Facebook-Profil. Auf Beschluss des Amtsgerichts München...

Es sind minus 5 Grad, aber die Sonne scheint und die Stimmung ist angeheizt: Es ist Streiktag im öffentlichen Dienst in Berlin. Rund 3.000 Arbeiter:innen der Kliniken Vivantes und Charité, der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Wasserbetriebe, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und des Studierendenwerks sowie Auszubildende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) demonstrierten ab 8 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zogen von dort zum Oranienplatz.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD weiter die stärkste Partei. Die FDP liegt unter 5 Prozent und die AfD kann ihr Wahlergebnis nahezu verdoppeln. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gesunken.

Eine junge Frau zeigte Münchener Polizisten an, es wurde zunächst in Richtung sexualisierter Gewalt ermittelt. Jetzt sind sechs Beamte wegen menschenfeindlicher Inhalte auf privaten...

Ein Pilotprojekt zur Gesundheitsförderung von Schüler:innen im Berliner Bezirk Lichtenberg soll den Sparmaßnahmen der Hauptstadt zum Opfer fallen. Doch an den Schulen regt sich Widerspruch.

Auch wenn die CDU oftmals eine ähnliche Politik umsetzt, wie die AfD sie fordert - offiziell will man noch getrennte Wege gehen. Doch im...

In Leipzig haben am Samstag mehrere tausend Menschen unter dem Motto #FreeLina gegen Repression und Kriminalisierung von Antifaschismus demonstriert. Dabei kam es zu Angriffen auf die Polizeiwache ebenso wie heftige Übergriffe der Staatsmacht auf Demonstrierende und Journalist:innen.

Am 15. Mai 2021 demonstrierten in Berlin Tausende gegen die israelischen Luftangriffe auf Gaza. Nun wurde ein Demonstrant wegen eines angeblichen Angriffs auf die Polizei verurteilt. Das entscheidende Detail: Nicht die Polizeibeamt:innen sondern nur der Angeklagte selbst erlitten nachweislich lebensgefährliche Verletzungen. Über diesen Fall der Klassenjustiz berichtet Mohannad Lamees.

Die Stadt Düsseldorf ist wieder einmal rabiat gegen Lebensräume von Obdachlosen vorgegangen. So hat diese unter einer Brücke dutzende große spitze Steine aufstellen lassen um Obdachlose darin zu hindern, dort zu Campen. Die Antwort folgte prompt: Obdachlose brachten die Steine „zurück“ und legten sie vor dem Düsseldorfer Rathaus ab.

In der Tür des Frankfurter Rathauses, auch Römer genannt, hängt seit fünf Jahren ein weißes Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Die AfD-Fraktion der Stadt fordert nun die Entfernung des Schildes.