AfD und CDU erhalten Arbeitsgruppe gegen „Linksextremismus“

Im August 2017 stellte die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission gegen "Linksextremismus". Weite Teile der CDU-Fraktion haben diesem...

Mehrheit der BerlinerInnen befürwortet die Enteignung von Großvermietern

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ plant in Berlin ein Volksbegehren. Ziel ist die Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen die mindestens 3000 Wohnungen besitzen. Fast 55% der Berliner finden das richtig.

„Ende Gelände“ plant Aktionen im Lausitzer Kohlerevier

Im Juni führte das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ im Rheinland mit über 6000 Menschen über mehrere Tage Blockadeaktionen gegen den Braunkohlekonzern RWE durch. Nun will das Bündnis schon das zweite Mal in diesem Jahr Aktionen des zivilen Ungehorsam durchführen - diesmal in der brandenburgischen Lausitz.

Wunsch nach Alternativen – wer gibt die Antwort?

Ein Kommentar zur wachsenden Ablehnung von Marktwirtschaft und bürgerlicher Demokratie in Deutschland von Julius Strupp.

Keine ruhigen Weihnachten für MigrantInnen in Sachsen

Auf dem Marktplatz in Schneeberg wurden am Montag Schaufensterpuppen mit Schildern bestückt, die ausschließlich „deutschen Familien“ ein Frohes Weihnachtsfest wünschen. Das ist nicht der einzige Vorfall in Sachsen in diesem Monat.

AfD-Kandidat bekommt 44,9% bei Bürgermeisterwahl in Görlitz

Im sächsischen Görlitz unterlag der AfD-Politiker Sebastian Wippel dem CDU-Kandidat Octavian Ursu in der Stichwahl nur knapp. Wippel kam auf 44,9% der Stimmen, Ursu auf 55,1%. Möglich wurde dies nur dadurch, dass Grüne und Linkspartei für den CDU-Politiker warben.

AfD sagt NRW-Landesparteitag kurzfristig ab

Angebliche Sicherheitsbedenken sollen der Grund für die kurzfristige Absage sein. Wie die AfD am gestrigen Donnerstag bekanntgab, wird der für das kommende Wochenende geplante nordrhein-westfälische...

Hamburg, Köln, Düsseldorf: Drei Menschen sterben den Kältetod

Der plötzliche Wintereinbruch hat in den letzten Tagen mindestens drei Todesopfer gefordert. In Düsseldorf, Köln und Hamburg erfroren obdachlose Menschen – alle stammten wahrscheinlich...

„Todesliste“ bei Rechtsterroristen umfasste über 5000 Namen

Polizist griff auf offizielle Meldedaten zurück. Sie sollten im "Krisenfall" getötet werden: die Liste politischer Gegner, die bei den „Anti-Terror“-Razzien in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurden, umfasst...

„Niemand sagt etwas, weil alle Angst um ihren Aufenthaltsstatus haben!“

Vahide İlgün war in der Türkei Aktivistin der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und musste aufgrund ihrer politischen Identität nach Deutschland fliehen. Im Interview berichtet sie über die Zustände unter denen sie nun in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt leben muss.