Neue Partei rechts der AfD gegründet
Ehemalige AfD Mitglieder gründen neue Partei und bemühen sich um Schulterschluss mit PEGIDA.
„Militantes Auftreten“ unter Strafe stellen?
Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen.
"Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...
Mehrheit der BerlinerInnen befürwortet die Enteignung von Großvermietern
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ plant in Berlin ein Volksbegehren. Ziel ist die Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen die mindestens 3000 Wohnungen besitzen. Fast 55% der Berliner finden das richtig.
#Unisquat: Hörsaalbesetzung an der Uni Köln
An der Uni Köln haben rund 90 Studierende tagelang den Hörsaal G besetzt, in ihm geschlafen, gegessen, diskutiert und Vorträge gehalten. Unter dem Motto #UniSquat äußerten sie so ihren studentischen Protest gegen diverse Gesetzesreformen, wie zum Beispiel das neue Polizeigesetz NRW oder das neue Hochschulgesetz. Ein Interview mit einem der Besetzer von Olga Wolf.
Cottbus: Protest gegen türkische Kriegsvorbereitung auf das kurdische Rojava
Die türkischen Streitkräfte und mit ihnen verbundene islamistische Milizen bereiten sich derzeit auf einen Angriff auf die kurdischen Autonomiegebiete in Nord-Syrien ("Rojava") vor. Aus diesem Grund bilden sich in verschiedenen Städten Deutschlands "Rojava Verteidigungskomitees", Aktionen und Demonstrationen finden statt – auch im Osten Deutschlands. Ein Bericht des "Frauenkollektiv" von ihrer Aktion in Cottbus.
Verfahren gegen Gewerkschafter eingestellt
Tübinger Amtsgericht stellt Verfahren wegen dem Verteilen von Flyern eingestellt.
Neue Gewalt in Cottbus – Wie sich die Stadt zum Steigbügelhalter der Faschisten macht
Das politische Klima in Cottbus verändert sich schon seit Langem - und das nicht zum Guten. Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Silvesternacht kommt es...
Rassistischer Täter rast in Menschenmenge
Es muss ausgesprochen werden. Es muss beim Namen genannt werden, was es ist: Terror! - Ein Kommentar von Yusuf Özkan
1.400 € wegen 12 Minuten Flyer verteilen?!
Tübinger Staatsanwaltschaft kriminalisiert aktiven Gewerkschaftsfunktionär.
Berlin: Demonstration gegen Krieg in Kurdistan
In Berlin gingen am Donnerstagabend ca. 500 Menschen gegen den drohenden Angriffskrieg der Türkei auf die Straße. Im Vordergrund stand unter anderem die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem türkischen Regime, das mit deutschen Waffen und EU-Geldern unterstützt wird.
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