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Donnerstag, April 25, 2024
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    Automatisierte Gesichtserkennung rechtswidrig?

    Der Hamburger Datenschutzbeauftragte stellt sich gegen die Hamburger Polizei und Innenbehörde. Nun landet der Streit vor Gericht.

    Rassismus bei der Polizei Sachsen

    Ein ehemaliger Auszubildender der Sächsischen Bereitschaftspolizei veröffentlichte Screenshots einer internen WhatsApp-Gruppe, die offen antimuslimischen Rassismus zeigen. Laut dem 21-jährigen Kölner waren auch die Ausbilder rassistisch eingestellt.

    Gewerkschaft und Politik im Interesse von RWE

    In den letzten Tag kam es zu verschiedenen Protestaktionen der ArbeiterInnen von RWE. Diese gipfelten am Mittwoch in einem großen Demonstrationszug von zehntausenden TeilnehmerInnen.

    Bayern: Flüchtlinge “stören Einsatz verbal” – Polizei marschiert mit Maschinenpistolen auf

    Erneut kam es in Deggendorf zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und der Polizei. Dieses mal in einer Außenstelle des Ankerzentrums, im Industriegebiet Plattling-Stephansposching. Anschließend kam die Polizei mit Spezialeinheiten, langen Stöcken und Maschinenpistolen wieder.

    Schon wieder neues Polizeigesetz für Baden-Württemberg?

    Kein Jahr ist es her, dass in Baden-Württemberg das Polizeigesetz überarbeitet und die Polizei mit weitreichenden neuen Befugnissen ausgestattet wurde. Nun soll das Gesetz erneut ausgeweitet werden.

    Bayern-Wahl: Die Alternative aufbauen

    Drei Schlussfolgerungen aus der bayrischen Landtagswahl – von Tim Losowski CSU und SPD sind bei der bayrischen Landtagswahl gravierend abgestraft worden. Stattdessen haben sich viele...

    CSU und SPD stürzen bei Bayernwahl ab – AfD im Landtag, Grüne triumphieren

    Wahlbeteiligung steigt erneut Am gestrigen Sonntag hat die Landtagswahl in Bayern stattgefunden. Die AfD zieht mit 10,3% erwartungsgemäß erstmals in den bayrischen Landtag ein. Die...

    AfD-Jugend als Wehrsportgruppe?

    „Junge Alternative“ prahlt mit Schießtraining in Köln „Heute haben Mitglieder der JA BV Köln unter fachkundiger Anleitung von Franz Pesch, Sprecher des AfD-Rhein-Erft-Kreises, einen herrlichen...

    “Jeder weitere Tag des Hambacher Forsts muss erkämpft werden!”

    Für den kommenden Freitag ruft die Initiative "Hambi-Fahrt" SchülerInnen, Auszubildende und Studierende zu einer gemeinsamen Fahrt in den Hambacher Forst auf. Sie wollen damit...

    Polizei zieht sich aus dem Hambacher Forst zurück

    Nach dem Gerichtsurteil zum Rodungsstopp gibt das Innenministerium den seit Wochen andauernden Polizeieinsatz im Wald auf Wochenlang waren der Hambacher Forst und die umliegenden Gebiete...

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