Repression in Bayern: 3.600 € Strafe für einen Facebook-Like

Mit zahlreichen absurden Verfahren hat die bayerische Polizei und Justiz den bekannten Augsburger Aktivisten Sami Baydar in den vergangenen Jahren überzogen. Nun hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen einem „Like“ bei Facebook erhalten. Baydar soll sich mit diesem Klick der „üblen Nachrede“ strafbar gemacht haben und dafür 3.600 € Strafe zahlen.

Ostdeutschland bleibt noch immer hinter dem Westen zurück

Am Mittwoch stellte der Ostbeauftragte der Bundesregierung Wanderwitz den Jahresbericht zur „Deutschen Einheit“ in Berlin vor. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: Der Osten steht wirtschaftlich bedeutend schwächer da.

180 Millionen Euro für die Sicherung des G7-Gipfels – Bayerischer Innenminister droht Demonstrierenden

Vom 26. bis 28. Juni treffen sich im bayrischen Schloss Elmau erneut die Staatenlenker der G7-Staaten aus den USA, Deutschland, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien. Der Bayrische Innenminister geht von Kosten in Höhe von 180 Millionen Euro alleine für das Sicherheitskonzept aus. Zudem drohte er Demonstrierenden, die mit „unzulässigen Mitteln“ gegen den Gipfel vorgehen wollen in aller „Deutlichkeit“. Diese Planen Proteste in München und Garmisch.

Vertrauen in Luca-App bröckelt

Das Vertrauen der Bundesländer in die unter Federführung des Rappers Smudo entwickelte Luca-App scheint zu bröckeln. Kein einziges Bundesland bekennt sich offensiv zur Weiterführung der Kooperation.

„Wir werden in Wohnungen gepfercht wie Tiere.“

Die Wohnungsnot in Berlin ist nicht zuletzt durch die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in aller Munde. Julius Strupp sucht gemeinsam mit zwei Freunden seit Monaten erfolglos eine Wohnung in der Hauptstadt und erzählt vom alltäglichen kapitalistischen Irrsinn.

8.000 Menschen demonstrieren für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik in Hamburg

Knapp 130 Organisationen hatten zum „MIETENmove“ aufgerufen Berlin, Leipzig, Göttingen, Düsseldorf, Nürnberg oder auch Stuttgart – seit Wochen protestieren Menschen bundesweit gegen den Mietwahnsinn, diesen...

Geheimdienst bedroht Aktivisten in Köln

Einschüchterungsversuch durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Köln. In einer aktuellen Erklärung macht die sozialistische Jugendorganisation "Young Struggle" darauf aufmerksam, dass einer ihrer Aktivisten am 28....

“Todesliste” bei Rechtsterroristen umfasste über 5000 Namen

Polizist griff auf offizielle Meldedaten zurück. Sie sollten im "Krisenfall" getötet werden: die Liste politischer Gegner, die bei den „Anti-Terror“-Razzien in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurden, umfasst...

Millionen-Zaun soll noch länger werden – so schotten sich die G7-Staatenlenker vom Protest ab

Bereits 2015 schotteten sich die Staatschef der „G7“-Länder auf dem bergig gelegenen Schloss Elmau von der Außenwelt ab. Im Juni soll nun der nächste Gipfel dort stattfinden und erneut nicht nur über 20.000 Polizist:innen Proteste von den Mächtigen fernhalten, sondern auch ein kilometerlanger Zaun gezogen werden. Vor sieben Jahren kostete allein diese Absperrung rund 2,2 Millionen Euro und war etwa 7,8 Kilometer lang. Nun soll der abgesperrte Raum größer und damit auch der Zaun noch länger werden.

Neo-Nazi-Camp im Wald bei Leipzig?

Am Montag entdeckten Jogger in einem Waldstück am Stausee in Rötha eine spärliche gebaute Hütte, diese war mit rechten Symbolen und Parolen beschmiert.

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