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Freitag, März 29, 2024
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    Norderweiterung: NATO steht Russland jetzt entlang von 1.895 Kilometern direkt gegenüber

    Am Dienstag wurde die Republik Finnland in das Kriegsbündnis NATO aufgenommen. Damit stehen sich das westliche Militärbündnis und Russland nun an einer weiteren, 1344 km langen Grenze, direkt gegenüber. Mit der Aufnahme wird eine faktische Einbindung nun auch formal bestätigt. Ein SPD-Außenpolitiker freut sich, dass man sich nun in die „Einflusssphäre von Herrn Putin“ einmische.

    Anschlagsserie gegen linke Projekte?

    Seit September hat es fünf Mal bei linken Wohn- und Hausprojekten im Rhein-Main-Gebiet gebrannt.

    Initiative für den Erhalt des Osterholz-Waldes

    Während bei Ende Gelände hunderte AktivistInnen die Kohlebagger blockieren, bahnen sich in anderen Teilen Deutschlands schon neue Bedrohungen für die Umwelt an. Etwa 5 Hektar Waldgebiet zwischen Wuppertal und Haan sollen dieses Jahr noch abgeholzt werden. Dagegen regt sich Widerstand.

    Lautstarker Protest gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes in Wuppertal

    Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.

    Cottbuser Naziszene: Staatsanwaltschaft sieht keine ausreichenden Hinweise auf eine kriminelle Vereinigung

    Nur durch Medienanfragen ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die "Kampfgemeinschaft Cottbus" eingestellt hat. Ein Triumph für die Cottbuser Naziszene.

    Magdeburg: Polizei greift antifaschistische Band “GrupYorum” an und beschlagnahmt Trommeln

    Am Freitag hat die Polizei in Magdeburg die antifaschistische Band Grup Yorum angegriffen und Instrumente beschlagnahmt. Das Konzert ging trotz der Schikane weiter.

    Rigaer Straße 94: Bewohner:innen in Berlin Friedrichshain wehren sich gegen Polizeiangriffe

    Seit Mittwoch versucht die Polizei in das Areal rund um die Rigaer Straße 94 mit Gewalt zu einzudringen. Vorwand dafür ist eine Brandschutzprüfung des Hauses, die die Polizei als vermeintlichen Grund nutzt, das Wohnprojekt auszuspähen und eine mögliche Räumung einzuleiten. Gegen den Widerstand von Bewohner:innen, Anwohner:innen und Unterstützer:innen werden Wasserwerfer und Räumpanzer eingesetzt.

    „Wir fordern Bleiberecht für alle!“ – Interview mit der Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern”

    Am Hauptstadtflughafen BER soll bis 2026 ein Abschiebezentrum entstehen. Dagegen regt sich Widerstand: In der Nähe des Flughafens fand in den vergangenen Tagen ein Protestcamp statt. Wir haben mit einer Aktivistin gesprochen.

    Beugehaft gegen CSU-Politiker?

    Bayerische Landesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten. Zwangsgelder konnten kein Einlenken bewirken, der nächste Schritt wäre die Beugehaft. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung prüft der bayerische...

    Nach Durchsuchungen: Mann mit faschistischer Gesinnung sprengt sich in die Luft

    Vorgestern durchsuchte die Polizei Hagen das Grundstück eines 69 Jahre alten Mannes aus Attendorn. Dabei fanden sie Waffen und Dokument, die auf eine rechte Gesinnung hinweisen. Einen Tag später sprengte sich der Mann nahe seines Grundstücks in die Luft.

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