Regional

Bis zum September wollen die Berliner CDU und SPD die Befugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden ausweiten. Was für einen Protest brauchen wir nun? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Am Silvesterabend gegen 22 Uhr wurden in Leipzig mehrere Geländefahrzeuge der Bundeswehr angezündet. Auf der Medienplattform „de.indymedia.org" bekennen sich Menschen mit einer politischen Erklärung zur Tat.

Bereits im Oktober 2020 wurden in Nürnberg zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Nun lehnte das Oberlandesgericht München die Revision gegen die Haftstrafe für einen der beiden Angeklagten ab.

Immer wieder stützt sich die Politik der Länder auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Doch diese Berichte spiegeln in den seltensten Fällen die politische Realität in den Ländern wieder. Ein Beispiel aus Thüringen zeigt, wie der Verfassungsschutz seine Berichte zu seinen Gunsten schönt. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Oury Jalloh wurde vor 15 Jahren am 7.1.2005 in der Dessauer Polizeizelle verbrannt. Im Gedenken an ihn und anderen Opfer rassistisch motivierter Morde versammelten sich rund 800 Menschen zur Gedenkdemonstration in Dessau.

Seit im Juni die Streiks beim Lieferdienst Gorillas begannen, macht das Start-up von sich reden. Derzeit laufen mehrere Klagen gegen befristete Arbeitsverträge des Unternehmens. Einer wurde nun stattgegeben.

Nach einer Testphase sollen der Polizei NRW 620 Elektroschock-Pistolen zur Verfügung stehen. In den fünf größten Polizeibehörden gehören die Taser nun zur Grundausstattung.

In Augsburg kam es am Dienstagmorgen zu einer Hausdurchsuchung gegen einen Antifaschisten der Gruppe „Antifaschistische Jugend Augsburg“ (AJA). Offizieller Grund ist ein Schriftzug. Die Gruppe vermutet jedoch, dass die Polizei sich einen tieferen Einblick in ihre Struktur verschaffen wolle und man am Beginn einer großen Repressionswelle stehe.

Ein Kölner Wohnungsunternehmen hat voll digitalisiertes Gebäude mit 32 Mietwohnungen fertig gestellt. Hier werden klingelnde Besucher:innen mit Bild aufs Handy gesendet und die Heizung bei zu lange geöffnetem Fenster automatisch heruntergefahren. Auch einen eigenen Schlüssel hat man nicht mehr, sondern öffnet Keller, Briefkasten und Haustüre über das Smartphone. Erfolgsgeschichte oder Dystopie für Mieter:innen?

Seit Monaten steigen die Preise bei Lebensmitteln, Gas, Energie oder ÖPNV. Viele Haushalte können die Lasten der Krise nicht mehr tragen. In immer mehr Städten finden deshalb Aktionen gegen die Preisexplosion statt. Während viele Montagsdemonstrationen im Osten unter rechter Führung laufen mobilisieren auch linke Gruppen Deutschlandweit für eigene Inhalte.