Demo-Verbote im Klassenkampf verhindern!

Eine autonome Demonstration am Samstag wurde von der Stadt verboten, das Verwaltungsgericht deckt die Entscheidung. Der Fall zeigt auf, dass wir uns beim Versammlungsrecht nie auf den Staat verlassen dürfen. Ein Kommentar von Paul Gerber.

Rot-Grün-Rot in Berlin: Schöne Worte – aber kapitalistische Politik

Im Bundesland Berlin gibt es nun eine neue Regierung. Die Parteien bleiben jedoch gleich. Nun hat Rot-Grün-Rot seinen 100-Tage-Plan vorgestellt. Warum sich nicht viel ändern wird – Vier Thesen von Julius Strupp.

Völkischer AfD-Flügel eröffnet ostdeutschen Landtagswahlkampf

Beim jährlichen „Kyffhäusertreffen“ in Thüringen eröffneten westdeutsche Redner den rechten Landtagswahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen unter dem Motto „Der Osten steht auf“. Parallel kracht es in Sachsen und NRW in der Partei.
Von Lukas Götz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2260230

Wahl in Thüringen: Linke ist Wahlsiegerin, AfD auf Platz 2, CDU verliert massiv –...

Massive Polarisierung in Thüringen: 31% für die Linkspartei, welche jedoch vor allem mit sozialdemokratischem Profil auftrat. Gleichzeitig 23,4% für die AfD an dessen Spitze der Faschist Höcke steht. Die CDU sackt um 10% ab und kommt nur noch auf 21,8%, die SPD auf nur noch 8,2%. Grüne und FDP sind nur knapp im Landtag drin.

Erste Proteste gegen gigantisches Militärmanöver „Defender Europe 2020“

Seit Monaten wird in allen größeren deutschen Medien über die Vorbereitungen des gigantischen Militärmanövers „Defender Europe 2020“ und die damit verbundenen Truppen- und Materialtransporte durch Deutschland berichtet. Mit dem Beginn der ersten Transporte, regt sich nun auch erster Widerstand dagegen.

#Baehner: Rechter CDU-Politiker schoss auf 20-Jährigen – nun wird Anklage erhoben

Ende Dezember schoss ein kölner Lokalpolitiker auf den 20-jährigen Krys und traf ihn an der Schulter. Zuvor hatte er laut Medienberichten gerufen: „Haut ab ihr scheiß Kanacken, ihr Dreckspack“. In der Folge gab es Proteste. Erst jetzt, nach sechs Monaten, wird Anklage gegen den Schützen erhoben. Ihm wird Verstoß gegen das Waffengesetz und schwere Körperverletzung vorgeworfen.

Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft? – Es reicht!

Als ich vor Kurzem durch meinen Stadtteil in Leipzig lief, fiel mir auf, dass einige Wohnblöcke zur gleichen Zeit renoviert werden. Ich kam mit den HausbewohnerInnen ins Gespräch und war schockiert. - Ein Bericht von Stefan Pausitz

„Unpopuläre Sparmaßnahmen“: Zwei Drittel der Kommunen wollen Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasserversorgung oder Parkgebühren verteuern

Bund und Länder haben die Kommunen in der derzeitigen Wirtschafts- und Corona-Krise mit Milliardengeldern gestützt. Dennoch planen laut einer Studie fast zwei Drittel Steuern bzw. Abgaben für die Menschen zu erhöhen. Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasserversorgung oder Parkgebühren sollen teurer werden. Gleichzeitig stehen bei rund einem Viertel Einsparungen bei Schwimmbädern, Bibliotheken und weiteren "freiwilligen Leistungen" bevor.

Arbeitskampf bei Gorillas: Streikende Arbeiter:innen blockieren Lagerhaus

Lieferdienste sind für prekäre Arbeitsbedingungen bekannt. Auch das Start-Up „Gorillas“ bildet da keine Ausnahme. In Berlin legten Beschäftigte die Arbeit nieder und blockierten ein Lagerhaus.

Die Ausbeutung osteuropäischer Arbeiter:innen hat System

Das Heizkraftwerk Süd in München wird umgebaut - hauptsächlich von osteuropäischen Arbeiter:innen. Diese verdienen allerdings nur knapp die Hälfte von dem was ihre deutschen Kolleg:innen bekommen. Ein Beispiel für die systematische Ausbeutung von migrantischen Arbeiter:innen.

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