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Donnerstag, März 28, 2024
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    Wozu dient die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg?

    Baden-Württemberg hat nächtliche Ausgangssperren für Hotspot-Regionen beschlossen. Zuvor hatte schon die Stadt Mannheim diese Regelung getroffen. Es stellt sich jedoch die Frage, womit diese Maßnahme begründet wird. Hierbei gibt sich die Landespolitik nicht mal mehr sonderlich viel Mühe. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Nach rechten Angriffen in Freiburg: Antifaschistische Demo und Nachbar:innen-Organisierung

    Die ansonsten so beschauliche Stadt Freiburg kann auf ein ereignisreiches Wochenende zurückblicken. Am Samstag fand eine überregionale antifaschistische Demonstration statt, am Sonntag eine Anwohner:innen-Versammlung gegen rechte Gewalt im Heldenviertel. Anlass für beides waren zwei rechte Angriffe vor einigen Wochen in Freiburg.

    Trotz gültigem Ticket – Bundespolizist drückt Knie minutenlang auf Hals eines Franzosen

    Anfang 2020 wurde ein 53-jähriger Franzose in der Münchener S-bahn kontrolliert. Doch obwohl er ein gültiges Ticket hat geht die Polizei gegen ihn vor, drückt ihn zu Boden. In einem Video, was erst jetzt veröffentlicht wurde ist zu sehen, wie ein Polizist über Minuten auf seinem Hals kniet – und wie der Betroffene um Hilfe fleht.

    CDU, Werteunion und Neonazis – ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt

    Was derzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert ist in Kürze kaum zu beschreiben. Ein Skandal folgt dem anderen. Während sich im südlich gelegenen Thüringen die CDU nun langsam wieder einkriegt und sich in die Opposition zurückzieht, nimmt die Koalition in Sachsen-Anhalt richtig Fahrt auf. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

    „Ende Gelände“ plant Aktionen im Lausitzer Kohlerevier

    Im Juni führte das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ im Rheinland mit über 6000 Menschen über mehrere Tage Blockadeaktionen gegen den Braunkohlekonzern RWE durch. Nun will das Bündnis schon das zweite Mal in diesem Jahr Aktionen des zivilen Ungehorsam durchführen - diesmal in der brandenburgischen Lausitz.

    Über 30 Fridays-For-Future-Aktionen in NRW

    Am Freitag haben in NRW in mehren Dutzend Städten Aktionen im Rahmen der Bewegung „Fridays for Future“ stattgefunden. In Etwa fünf Städten gab es auch Proteste während der Schulzeit. Die Klimaschützer forderten vielerorts dazu auf „Fürs Klima zu wählen“.

    Uni Wuppertal: Erfolg gegen die Kamerapflicht!

    Seit Beginn der Pandemie findet die Lehre an vielen Universitäten ausschließlich Online statt, so auch an der Universität Wuppertal. In den vergangenen Monaten haben wir immer wieder über die Aktivität der Student:innen dieser Uni, insbesondere zum Thema „Kamerapflicht“ berichtet. Ein Interview über einen besonderen Erfolg, aber auch über bestehende Herausforderungen mit Pet vom Studierendenkollektiv Wuppertal.

    Völkischer AfD-Flügel eröffnet ostdeutschen Landtagswahlkampf

    Beim jährlichen „Kyffhäusertreffen“ in Thüringen eröffneten westdeutsche Redner den rechten Landtagswahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen unter dem Motto „Der Osten steht auf“. Parallel kracht es in Sachsen und NRW in der Partei.

    Repression in Bayern: 3.600 € Strafe für einen Facebook-Like

    Mit zahlreichen absurden Verfahren hat die bayerische Polizei und Justiz den bekannten Augsburger Aktivisten Sami Baydar in den vergangenen Jahren überzogen. Nun hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen einem „Like“ bei Facebook erhalten. Baydar soll sich mit diesem Klick der „üblen Nachrede“ strafbar gemacht haben und dafür 3.600 € Strafe zahlen.

    “KenFM” wird jetzt vom Verfassungsschutz überwacht

    Die Medienplattform KenFM wird nun vom Berliner "Verfassungsschutz" beobachtet und als ein einflussreicher Ideengeber für die Querdenker-Bewegung angesehen. Währenddessen verbreitet der ehemalige Geheimdienstchef Maaßen selbst Verschwörungsmysthische Inhalte.

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