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Freitag, April 26, 2024
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    Immer weniger Menschen aus dem Osten in “Führungspositionen”

     Nur 20 Prozent der Führungskräfte in Ostdeutschland stammen auch selbst aus den neuen Bundesländern. Laut einer Studie der Universität Leipzig  stammen nur rund 20 Prozent...

    AfD will Recherche-Plattformen in Sachsen-Anhalt verbieten

    Recherche-Plattformen als „Kriminelle Vereinigungen“ verleumdet. Landtag stimmt geschlossen gegen AfD-Antrag. Die Fraktion der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag auf Verbot der antifaschistischen...

    Oberlandesgericht lehnt Revision von Urteil im Jamnitzer-Prozess ab

    Bereits im Oktober 2020 wurden in Nürnberg zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Nun lehnte das Oberlandesgericht München die Revision gegen die Haftstrafe für einen der beiden Angeklagten ab.

    Naziaufmarsch in Remagen gestört – Polizei schützt Naziangriff am Bonner Hauptbahnhof

    Bereits zum elften Mal wollten ca. 100 Neonazis am gestrigen 16.11. ihr „Gedenken“ an in allierten Kriegsgefangenenlagern gestorbenen Soldaten von SS, Wehrmacht und Hitlerjugend durchsetzen. Dabei stießen sie auf Protest und Widerstand in über zehnfacher Personenstärke. - Ein Bericht von Leon Hamacher

    Duisburger SchülerInnen demonstrieren gegen Abschiebung

    Rund 1000 Duisburger SchülerInnen und Eltern haben gegen die Abschiebung ihrer 14-jährigen Mitschülerin demonstriert. Am Montag gingen rund 1000 SchülerInnen und Eltern in Duisburg auf...

    Hamburg-Steilshoop: Mieter:innen protestieren gegen marode Wohnungen

    In Hamburg-Steilshoop befinden sich Wohnungen über dem EKZ Steilshoop offenbar in einem äußerst schlechten Zustand. Das Solidaritätsnetzwerk Hamburg unterstützt die Anwohner:innen bei der Organisierung von Protest gegen diese Zustände.

    AfD: Machtkampf in Niedersachsen vorerst entschieden

    Landeschef Hampel nach finanziellen Unregelmäßigkeiten aus dem Amt gejagt Die niedersächsische AfD hat ihren langjährigen Vorsitzenden Armin-Paul Hampel am Samstag auf ihrem Parteitag in Braunschweig...

    „Kein Handschlag“: Weitere Demonstrationen gegen Faschisten-Kooperation in Thüringen – CDU und FDP sacken bei...

    Am Freitag hat es erneut in ganz Deutschland Proteste gegen die Zusammenarbeit mit der AfD bei der Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegeben. Auch für heute sind wieder Demonstrationen unter dem Motto „Kein Handschlag“ angekündigt. In einer Wahlumfrage rutscht die CDU derweil um zehn Prozentpunkte ab, die FDP wäre nicht mehr im Landtag.

    Ein Jahr Haft auf Bewährung für tödliches “Imponiergehabe“

    Warum man sich in Cottbus als gewalttätiger Rassist sicher fühlen kann erklärt Paul Gerber in einem Kommentar zum Urteilsspruch im Prozess um die vor drei Jahren mit einem Auto getötete ägyptische Gaststudentin Shaden M.

    Bremen: Wer Demos anmeldet, landet beim Verfassungsschutz

    Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.

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