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Freitag, März 29, 2024
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    Flink vor Gericht: Arbeiter:innen klagen gegen Betriebsschließung kurz vor Betriebsratswahl

    Im Oktober 2023 kündigte das Lieferunternehmen Flink – drei Tage vor einer geplanten Betriebsratswahl in Freiburg – alle Beschäftigten. Am Dienstag standen zwei Arbeiter:innen, die wegen Kündigungsschutz geklagt hatten, vor dem Arbeitsgericht Freiburg. Thema war dabei auch die undurchsichtige Sub-Unternehmensstruktur von Flink, dessen Betriebe in 36 voneinander unabhängigen GmbHs gegliedert sind. Perspektive-Online war vor Ort.

    VGH Hessen: Parole „From the River to the Sea” nicht per se strafbar

    Die Stadt Frankfurt am Main untersagte vergangene Woche den Veranstalter:innen einer Demonstration, die Parole „From the River to the Sea“ zu verwenden. Diese wehrten sich gegen das Verbot und der Fall landete beim Verwaltungsgerichtshof Hessen, welcher die Auflage der Stadt für rechtswidrig erklärte. Die Aussage „From the River to the Sea“ sei nicht per se strafbar.

    Das Gender-Verbot in Bayern: Über Patriarchat & Kulturkampf

    Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hatte schon lange ein Verbot gegen die Verwendung gendergerechter Sprache bemüht – jetzt ist es da. Mit dem Verbot zeigt sich, wie gesellschaftliche Debatten von reaktionären Kräften wie AfD und Co. geformt werden und konkrete Auswirkungen auf die Politik haben. – Ein Kommentar von Michael Koberstein.

    Krankmachende Luft: Regierung in Oberbayern vertuschte jahrelang Überschreitung von Grenzwerten

    Die Deutsche Umwelthilfe deckt einen Skandal im Verfahren zur sauberen Luft in München auf. Amtsträger haben sich jahrelang bewusst gerichtlichen Entscheidungen und Expert:innen widersetzt. Eine Vielzahl – potenziell tödlicher – Krankheiten hätte vermieden werden können.

    Berufsverbot an der TU München – Kapitalismuskritik unerwünscht

    Benjamin Ruß wurde von der Personalabteilung der Technischen Universität (TU) München als wissenschaftlicher Mitarbeiter abgelehnt. Grund dafür waren unter anderem kritische Äußerungen über das kapitalistische Wirtschaftssystem und seine Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe. Nun befindet er sich in einem Rechtsstreit mit der Universität.

    Frankfurt: 70 Fußballfans nach Polizei-Großeinsatz verletzt

    Am Samstag kam es beim Fußballspiel zwischen Eintracht Frankfurt und dem VfB Stuttgart zu massiver Polizeigewalt gegen Fans der Heimmannschaft.

    Beugehaft für Sozialarbeiter?! – Repressionen gegen Fans des Karlsruher SC

    Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der Polizei aufgezwungen werden.

    Polizei erschießt 49-Jährigen in Mannheimer Wohnsiedlung

    Ein Familienvater in einer psychischen Krise ist von der Mannheimer Polizei auf offener Straße erschossen worden. Von verschiedenen Seiten wird ein Übermaß an Gewalt kritisiert.
    Ein Fahrrad des Lieferservice Flink im Sonnenschein, stehend vor einem Brunnen im Grünen.

    Interview: Flink-Filiale schließt drei Tage vor Betriebsratswahl

    Um die Arbeitsbedingungen vor Ort zu verbessern, wollte eine Gruppe von Lieferant:innen bei Flink in der Freiburger Filiale einen Betriebsrat gründen. Eine Woche nach der erfolgreichen Abstimmung über die Zulassung der Betriebsratswahl kündigte die Leitung an, dass die Filiale mit sofortiger Wirkung schließen werde. Wir haben mit Aenne und Jim – den Initiator:innen der ganzen Aktion – gesprochen.

    Frankfurter Staatsanwaltschaft hält Ermittlungen gegen faschistische Polizist:innen wegen NSU 2.0 für aussichtslos

    Während wöchentlich hunderttausende auf deutschen Straßen gegen den gewachsenen Einfluss von Faschist:innen protestieren, sitzen die Faschist:innen in den staatlichen Behörden offenbar fest im Sattel. Erneut wurden die Ermittlungen gegen zwei Polizist:innen wegen den Drohbriefen mit der Unterschrift NSU 2.0. eingestellt.

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